Kräuter: "Rechne mit Abfuhr für Bürgermeister Nagl"

SPÖ-Graz-Umgebung wird gegebenenfalls Umweltzone anfechten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Bezirksvorsitzender der SPÖ Graz-Umgebung Günther Kräuter kündigt im Falle einer Umweltzonenverordnung des Landes auf Basis der Grazer Bürgerbefragung eine Anfechtung und ein Normenkontrollverfahren vor dem VfGH an. Kräuter dazu gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Gerüchten zufolge ist ohnehin mit einer Abfuhr für Bürgermeister Siegfried Nagl und einem klaren Nein zur umstrittenen Umweltzone zu rechnen. Sollte sich aber eine Mehrheit der äußerst problematischen Befragung ergeben, hätten Grazer Befragte über Betroffene aus den Umlandgemeinden abgestimmt. Ein demokratiepolitisch völlig unakzeptabler Vorgang." ****

Kräuter kündigt gegebenenfalls die Beauftragung einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei mit der Vertretung eines vom Rechtsakt unmittelbar Betroffenen an. Die Aussichten einer Anfechtung einer Verordnung des Landes wären umso größer, je stärker sich das Land an das abgefragte Konzept der Stadt Graz binde. Generell sei vor einer Entwicklung zu warnen, wonach Bevölkerungsgruppen einer Region über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen einer anderen Region durch eine selektive Befragung zu entscheiden hätten. Kräuter: "Ich werde diese demokratiepolitische Problematik unabhängig vom Ausgang der Grazer Befragung an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer herantragen." Prammer leite das parlamentarische Gremium, das sich mit der Verbesserung und Entwicklung direktdemokratischer Instrumente befasst. (Schluss) mis

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