Leichtfried zu Rumänien: Sozialdemokraten akzeptieren keine Verletzung von EU-Recht

EVP hat bei Ungarn geschwiegen

Wien (OTS/SK) - "Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich stets klar zu Rumänien geäußert: Die Kommission soll prüfen, ob EU-Recht durch die Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu verletzt wurde. Ist dies der Fall, so sind Maßnahmen zu ergreifen", sagt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Diese Positionierung ist klar und deutlich. Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die Konservativen im Falle Ungarns ähnlich verhalten hätten. All jene, die jetzt lautstark ihre Stimme erheben, haben bei den schwerwiegenden Verfehlungen durch Viktor Orbán, der nach wie vor als Vizepräsident der EVP fungiert, geschwiegen", so Leichtfried weiter. "Es muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU an europäisches Recht halten. Wir Sozialdemokraten stehen dazu, dass wir gegenüber Verletzungen der Grundwerte keine Toleranz walten lassen." **** (Schluss) sv

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