DER STANDARD-Kommentar: "Eine Frage des Anstands" von Conrad Seidl

"Politiker unterschätzen die Risiken des Berufs - verantworten müssen sie sie doch"; Ausgabe vom 14.07.2012

Wien (OTS) - Zum Berufsrisiko eines Politikers gehört nun einmal, dass er Entscheidungen treffen muss, deren gesamte Tragweite nicht abschätzbar ist. Das wird, wenn auch nicht fürstlich, so doch ganz angemessen entlohnt - und Politiker sind angehalten, sich diesem Risiko entsprechend zu verhalten. Sagt die Theorie.
Die Praxis sagt: Politiker haben keine Ahnung, welche Risiken sie eingehen. Und wenn es darum geht, das Risiken persönlich schlagend werden, dann reagieren sie irgendwo zwischen überrascht und verstört, wehleidig und patzig. In Kärnten ist das nun verdichtet zu studieren, aber es steht zu befürchten, dass die Kärntner Zustände nur eine Überspitzung der Gegebenheiten dieser Republik sind.
Das muss man vorausschicken, wenn man sich ansieht, wie der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz an jener Unschuldsvermutung festhält, die andere nur aus formalrechtlichen Gründen aufrechterhalten. Martinz hat beim Hypo-Verkauf wahrscheinlich geglaubt, im Einklang mit der Mehrheitspartei das einzig Richtige zu tun. Er musste sich bestätigt fühlen, als die Justiz erst einmal zu dem Ergebnis gekommen war, dass da nichts dran war, was auch nur einer Anklage würdig gewesen wäre. Bekanntlich wurde das Verfahren erst im zweiten Anlauf eingeleitet -ein Urteil gibt es nicht, schon gar kein rechtskräftiges.
Und wenn man die Unschuldsvermutung ernster nimmt, als das politische Gegner gerne machen, dann hätte Martinz durchaus recht: Warten wir ab, sehen wir, wie das Letztgericht (aus christlich-sozialer Sicht wohl: das Jüngste Gericht) entscheidet. So hat man es immer gehalten. Jeder weiß, dass Verfahren mit politischem Kontext besonders heikel sind: Seit Jahrhunderten hat man sich bemüht, eine Balance zu finden zwischen dem Wunsch, politische Gaunereien gerichtlich zu verfolgen, und der Sorge, dass die Justiz aus politischen Gründen missbraucht würde, um die Karriere von missliebigen, aber insgesamt anständigen Politikern zu beenden.
Aber: In den vergangenen Jahren hat sich die Auffassung von dem, was auf gut Wienerisch "einegeht" und was eben nicht, deutlich verschoben. Das ist in zweierlei Hinsicht ein gutes Zeichen: Es belegt, dass niemand mehr ernsthaft die für autoritäre Regime typische Verfolgung missliebiger Personen durch eine gelenkte Justiz befürchtet; ein ähnlich guter Befund ist, dass man Anstand und Verantwortung heute enger fasst als früher. Der negative Beigeschmack darf nicht unerwähnt bleiben: Es scheint so zu sein, dass heute mehr Politiker mit weniger strenger Berufsauffassung nach ganz oben kommen.
Jetzt gilt es, die Balance neu zu definieren: Nicht jeder, der beschuldigt wird, ist deswegen automatisch schuldig - aber es ist auch nicht jeder unschuldig, der die früheren politischen Gepflogenheiten weiter aufrechterhalten hat, wie es offensichtlich Uwe Scheuch und Josef Martinz ohne Unrechtsbewusstsein getan haben. Konnten die beiden - in durchaus unterschiedlichen, gleichwohl für Politiker typischen Situationen - wissen, worauf sie sich eingelassen haben? Wahrscheinlich nicht. Wenn sie sich für unschuldig halten, dann entspricht das einer alten, einer veralteten Auffassung von anständiger Amtsführung. Es gehört, wie gesagt, zum Berufsrisiko von Politikern, Entscheidungen treffen zu müssen, die sie später wohl anders fällen würden.
Genau dafür geradezustehen bezeichnet politische Verantwortung.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001