FPÖ: Hofer zu Cap: Alte Enteignungsphantasien kehren in der SPÖ zurück

Volk muss dringend befragt werden, ob es diesen Wahnsinn mittragen will

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer über den Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Cap in Richtung Zwangsanleihen, die sich dieser gegenüber der "Presse" nicht nur für die schwer verschuldeten Staaten, sondern auch für Deutschland und Österreich vorstellen kann: "Auch in der SPÖ kehren nun offenbar alte Enteignungsphantasien zurück", vermutet Hofer. Cap wolle das durch jahrzehntelange rote Regierungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufene Budget sanieren, indem er in das Grundrecht auf Eigentum eingreife und den Bürgern vorschreibe, wie sie ihr Geld anzulegen haben. Dass die Chance, es vom Staat jemals wieder zurück zu bekommen, angesichts des Milliarden-Verschenkschirms ESM verschwindend gering sei, komme noch dazu.

Es sei, so Hofer, höchst an der Zeit, die Bürger zu befragen, ob sie diesen Euro-Wahnsinn weiter mittragen wollen, denn: "Caps Vorschlag ist eine Konsequenz aus der Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt. Wenn diese Verträge in Kraft treten, geht die Gestaltungsfreiheit über unser Budget gegen Null. Daher baut die SPÖ offenbar schon vor, um neue Geldquellen zu erschließen."

Den krausen Phantasien mancher Eurokraten seien keine Grenzen mehr gesetzt. "Was kommt als nächstes? Vielleicht Zwangshypotheken für alle Immobilienbesitzer zugunsten der Republik?", fragt sich der FPÖ-Vizeobmann. Es sei hoch an der Zeit, dass auch die obersten Organe und Gerichte des Staates diesem Treiben Einhalt gebieten. Hofer fordert daher, dass ESM und Fiskalpakt vor dem Inkrafttreten durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden müssen und zusätzlich eine Volksabstimmung stattzufinden hat. "Wenn Bundespräsident Fischer angesichts dieser Drohungen aus seiner Partei die Gesetze jetzt unterschreibt, macht er sich mitschuldig an diesem Desaster", so Hofer.

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