Waldner: "Es ist Zeit, die EU des 21. Jahrhunderts zu gestalten"

Staatssekretär hält Festrede beim Europa-Forum Neumarkt in der Steiermark

Wien (OTS) - "Europa - wie geht es weiter?" - dieser Frage wird
sich Staatssekretär Wolfgang Waldner morgen, 14. Juli 2012, anlässlich der Festveranstaltung "55 Jahre Europahaus Neumarkt" widmen.

"Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs. Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre und geo-politische Veränderungen fordern von der EU, sich an diese neuen Entwicklungen anzupassen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Ich sehe die Krise als Chance für Europa, die notwendigen Reformen rasch umzusetzen, um damit die Grundlage zu schaffen, wieder selbstbewusst in der Welt agieren zu können", betont Waldner im Vorfeld der Veranstaltung.

Gefeiert wird das 55-jährige Bestehen des Europahauses Neumarkt, das seit 1957 als Ort der Begegnung und als Ideenwerkstatt für die Gestaltung eines vereinten Europas dient. "Ich möchte den Betreiberinnen und Betreibern des Europahauses für ihren unermüdlichen Einsatz danken, konsequent über Europa zu informieren und die Diskussion über Europa zu fördern", so der Staatssekretär.

Das europäische Projekt befinde sich in einer Umbruchsphase. Die EU hätte bereits durch Krisenmanagement gezeigt, dass sie funktioniere. Durch ESM und Fiskalpakt seien wichtige Schritte gesetzt worden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Für eine Positionierung als globaler Akteur werde eine Vertiefung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik ausschlaggebend sein. Sparen und Konsolidieren müssten einhergehen mit langfristigen Impulsen für Wachstum. Weiters müssten Banken stärker kontrolliert werden können und die demokratischen Strukturen für Bürgerinnen und Bürger in EU Entscheidungen ausgebaut werden.

Eine wichtige Initiative gehe dabei vom Papier der 10 Außenminister aus, das auch die Handschrift von Außenminister Spindelegger und damit Österreichs trage. Wichtige Vorschläge kämen auch aus dem Papier der vier Präsidenten (Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker).

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