VP-Juraczka ad Häupl: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka über die heutigen Aussagen von Bürgermeister Häupl gegenüber der APA. Häupl bedauert den "Ausstieg der ÖVP" aus den Gesprächen zur Parkraumbewirtschaftung und vermutet dahinter "Einflussnahme aus der ÖVP Bundespartei".

"Herr Bürgermeister, was wahr ist, muss auch wahr bleiben. Wir beide wissen, dass nicht die ÖVP, sondern die Grünen die Verhandlungen beendet haben. Eine Schönung der Wahrheit, nur des Koalitionären Friedens willen, ist ihrer nicht würdig", so Juraczka in einer ersten Reaktion.

Die ÖVP Wien war immer bereit ein vernünftiges Modell der Parkraumbewirtschaftung auch für neue Gebiete mitzugestalten. Modelle einer vernünftigen Verkehrslenkung, frei von Abzocke und Autofahrer-Schikanen. SPÖ-Klubobmann Schicker hat selbst zugegeben, dass man diesbezüglich auf einem guten Weg war.
Eine Volksbefragung vor Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung war und ist für die ÖVP Wien allerdings Grundvoraussetzung. Hier sind wir 150.000 Wienerinnen und Wienern im Wort.

"Ich appelliere an Bürgermeister Häupl diese Volksbefragung mit der vorliegenden Fragestellung in ganz Wien auch durchzuführen. Führende Verfassungsrechtler wie Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer sehen nicht die geringste Verfassungswidrigkeit, seltsam weshalb Michael Häupl solche rechtlichen Zweifel hegt. Da die zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung sich offensichtlich vehement weigert diese Aufgabe auch wahrzunehmen, könnte Bürgermeister Häupl diesen Part einnehmen", so Juraczka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002