Lopatka: Keine klare Haltung der SPÖ zu Victor Ponta

Sozialistische Außenpolitik anscheinend auf linkem Auge blind!

Wien, 13. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "In einem gemeinsamen Europa
der Werte darf das Regieren mit Notverordnungen und die Demontage von Höchstgerichten keinen Platz haben. Umso verwunderlicher ist es, dass die SPÖ dazu keine klare Haltung einnimmt", sagte ÖVP-Außen- und Europasprecher Reinhold Lopatka zu den demokratisch fragwürdigen Regierungsmethoden des neuen rumänischen Regierungschefs Victor Ponta. Man könne den Eindruck gewinnen, dass die sozialistische Außenpolitik, die sich stets den Kampf um Demokratie und Grundrechte auf ihre Fahnen hefte, mit zweierlei Maß messe oder die Bedeutung von Menschenrechten nach der politischen Zugehörigkeit einordne.

Der aus einer allen modernen Grundsätzen entsprechenden Wahl hervorgegangene ungarische Premierminister Viktor Orban werde regelmäßig ob seiner Regierungspolitik an den Pranger gestellt. "Aber zum rumänischen Premierminister, der mit Notverordnungen unliebsame Gesetze zurecht biegt, Erkenntnisse des Verfassungsgerichts schlichtweg ignoriert und für den Gewaltenteilung ein Fremdwort zu sein scheint, findet die österreichische Sozialdemokratie keine klaren Worte. Das trifft insbesondere auch auf den Fraktionsführer der europäischen Sozialisten im Europaparlament Hannes Swoboda zu, der anscheinend ebenfalls auf dem linken Auge blind ist -wahrscheinlich, weil man sich von der Sozialistischen Internationale kennt", so Lopatka, der abschließend feststellte, dass "die Bedeutung von Grundrechten bei der SPÖ anscheinend von der politischen Zugehörigkeit abhängt." (Schluss)

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