ESM - BZÖ-Bucher: Grüne haben sich bei parlamentarischer Kontrolle über den Tisch ziehen lassen

BZÖ-Chef appelliert an Bundespräsidenten, bis zum Richterspruch in Karlsruhe nicht zu unterzeichnen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher machte heute im Rahmen seiner Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass sich die Grünen von der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen parlamentarischer Kontrolle beim Europäischen Schutzmechanismus (ESM) über den Tisch ziehen haben lassen. Denn SPÖ und ÖVP würden die Einsetzung des parlamentarischen Unterausschusses aufgrund angeblich notwendiger Änderungen bei den Vertraulichkeitsregeln massiv verzögern. "Der Unterausschuss, der über die Auszahlung der Gelder an Pleitestaaten entscheiden soll, kommt statt wie geplant im Sommer - wenn überhaupt - erst im März 2013. Damit ist klar, dass die rot-schwarze Bundesregierung das Parlament und die Bevölkerung über die Auszahlung von Milliardenbeträgen an österreichischem Steuergeld in EU-Pleitestaaten gar nicht informieren will und ÖVP-Finanzministerin Fekter in Notsituationen im Alleingang entscheiden kann. Glawischnig und Kogler von den Grünen haben damit mehr Chaos als Kontrolle angezettelt", kritisierte Bucher.

Bucher appellierte in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Heinz Fischer, mit einer etwaigen Unterzeichnung des ESM-Vertrages zumindest bis zum Richterspruch in Karlsruhe abzuwarten. "Es wäre falsch, wenn der Herr Bundespräsident im vorauseilenden Gehorsam handelt. Denn die Chancen sind realistisch, dass der deutsche Verfassungsgerichtshof den ESM-Vertag kippt."

Der BZÖ-Chef zeigte sich erfreut, dass eine gemeinsame Verfassungsklage der drei Oppositionsparteien gegen den Fiskalpakt kommen wird. Bucher forderte - ähnlich wie in Deutschland - die Möglichkeit einer Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten. "Ein Staatsvertrag ist nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gültig und pickt. Eine Anfechtung ist dann nicht mehr wirkungsvoll. Daher muss diese gesetzliche Schieflage beseitigt werden. Das BZÖ wird parlamentarische Initiativen für eine Neuregelung im Herbst setzen", sagte Bucher.

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