Walser fordert ein Ende des Sponsorings für das Abdullah-Zentrum

Bandion-Ortner als Personalsubvention für saudischen König?

Wien (OTS) - "Dass die Republik Österreich - wie vom `Standard' aufgedeckt - das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog' in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein Skandal", kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Harald Walser. Bekanntlich wird Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für ihre kommende Tätigkeit in diesem von Saudi-Arabien finanzierten Zentrum vom Justizministerium bezahlt. Walser weist darauf hin, dass das saudische "Dialogzentrum" schon beim Kauf des Palais Sturany - dem Sitz des Zentrums in Wien - von der Bundesregierung einer diplomatischen Vertretung gleichgestellt wurde, sodass es weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlte und auch keine Grundsteuer zu entrichten hat. "Dass Österreich jetzt auch noch Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren", meint Walser.

Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer "Richterplanstelle für internationale Einsätze", ist für Walser eine internationale Peinlichkeit. Außenminister Michael Spindelegger und Justizministerin Beatrix Karl sollten klare Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien finden, wo Frauen diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, wo der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und wo die Steinigung für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist. Stattdessen werden die Saudis von österreichischen Regierungsstellen hofiert und unterstützt - und das auch noch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind. "Auf eine klare Positionierung Österreichs zu diesem angeblichen Dialogforum warten wir bislang vergeblich. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin für die Saudis auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen ist jedenfalls umgehend zu beenden", fordert Walser.

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