Karas zu Rumänien: "Lippenbekenntnisse reichen nicht"

EU-Parlamentsvizepräsident fordert von rumänischer Regierung, die Auflagen der EU-Kommission "nach Punkt und Beistrich" umzusetzen

Brüssel, 13. Juli 2012 (OTS) Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas fordert schriftliche Zusagen und unverzügliche Schritte von Rumäniens Regierungschef Victor Ponta:
"Pontas gestrige Lippenbekenntnisse reichen nicht. Die rumänische Regierung muss die Auflagen der EU-Kommission nach Punkt und Beistrich umsetzen", so Karas. Besonders in Fragen der Gewaltenteilung dürfe es keine Diskussion geben, da es sich um Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit handele. "Dazu gehört auch eine Reduzierung der Möglichkeiten, Gesetzesänderungen per Dekret vorzunehmen. Gesetzgeber müssen immer die Parlamente sein", betont Karas. ****

Karas verlangt nun von der Europäischen Kommission eine "umfassende und unparteiische Analyse der Situation in Rumänien und detaillierte Reparaturvorschläge". Für Rumänien gelte, was auch für Ungarn gegolten habe: "Die EU-Kommission ist der Schiedsrichter. Keine Vorverurteilung, sondern sachliche Prüfung. Wenn die Kommission Verstöße gegen EU-Recht oder gegen die europäischen Grundwerte feststellt, müssen die Staaten ohne Umschweife Korrekturen vornehmen", so Karas abschließend.

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