Mitterlehner: Spritpreis-Verordnung wird evaluiert, Entscheidung über Weiterführung im Herbst

Verordnung brachte mehr Transparenz für Autofahrer und hatte tendenziell preisdämpfende Wirkung - Umfangreiche Evaluierung zu allen Effekten läuft

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will auf Basis einer umfangreichen Evaluierung im Herbst über das weitere Vorgehen bei der Spritpreis-Verordnung, mit der im Juni und Juli an drei reisestarken Wochenende die Spritpreise eingefroren waren, entscheiden. "Ein Zwischenergebnis zeigt, dass die Regelung mehr Transparenz und Fairness für die Autofahrer gebracht hat und auch eine tendenziell preisdämpfende Wirkung hatte. Darüber hinaus hat die Verordnung bewirkt, dass die Branche kundenorientierter agiert und Schritte gesetzt hat, um der Unzufriedenheit der Autofahrer mit der Preisgestaltung zu begegnen", betont Mitterlehner. "Vor einer eventuellen Verlängerung oder Adaptierung lassen wir allerdings noch die Markt-, Preis- und Wettbewerbseffekte von der Bundeswettbewerbsbehörde analysieren, um eine objektive Entscheidungsgrundlage zu haben. Dazu werden auch regionale Effekte und das Einhalten der Verordnung überprüft", so Mitterlehner. "Zusätzlich werden wir Gespräche mit der Branchenvertretung, den Autofahrerclubs, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer über mögliche Alternativen führen."

In den drei Anwendungszeiträumen der Verordnung haben die zeitlich begrenzten Fixpreise die Auswahl der günstigsten Tankstelle erleichtert und die bisherigen Preisspitzen vor Feiertagen geglättet. Die Auswertungen des Spritpreisrechners zeigen eine preisdämpfende Wirkung. Eine darüber hinaus gehende Wirkung zeigt sich daran, dass die Super- und Dieselpreise am Montag nach dem letzten Wochenende der Spritpreis-Verordnung gemäß dem Treibstoffpreismonitor noch weiter unter dem EU-Schnitt als sonst lagen.

Gleichzeitig bekräftigt Mitterlehner seine Einschätzung, dass es bei den Treibstoffpreisen trotz der günstigeren Entwicklung seit den Spitzen zu Ostern 2012 keine Dauertendenz nach unten geben könne. "Erdöl ist eine knapper werdende Ressource und Österreich ist zu rund 90 Prozent auf Importe angewiesen. Daher können wir die internationale Preisentwicklung nicht umkehren, sondern nur sicherstellen, dass die Preistransparenz in Österreich gegeben ist und der Wettbewerb funktioniert. Langfristig müssen wir unsere Abhängigkeit von Erdöl in allen Bereichen weiter reduzieren", so Mitterlehner.

Über die Spritpreis-Verordnung

Gemäß der Spritpreis-Verordnung musste der Tankstellenbetreiber seine Treibstoffpreise - so wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen - für eine relativ kurze Zeitspanne stabil halten. Dabei galt der von den Unternehmen selbst zu ihren Gestehungskosten kalkulierte Preis. Wer die Spritpreise zu hoch ansetzt, riskiert, dass ihm während mehrerer Tage das Geschäft entgeht, weil die günstigsten Werte von den Kunden mit dem Spritpreisrechner auf www.spritpreisrechner.at jederzeit abgefragt werden können. Wäre indes eine Senkung der Preise erlaubt, wäre das Ergebnis am Treibstoffpreismarkt nicht anders als an den früheren starken Reisewochenenden gewesen - nämlich zu Beginn des Ferienwochenendes sehr hohe Preise, die erst dann wieder gesenkt werden, wenn der stärkste Reiseverkehr bereits vorüber ist.

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