SPÖ-Klub für volle Aufklärung von "Watzlgate": Umfassende Anfrage an Landesrat Hiegelsberger

LAbg Schaller und LAbg Krenn: "Missbrauchsvorwürfe stehen im Raum.

Linz (OTS/SPOÖ Klub) - Eine 19 Fragen umfassende schriftliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Hiegelsberger haben die SPÖ-Landtagsabgeordneten Hans-Karl Schaller und Hermann Krenn heute eingebracht. "Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die nicht einfach mit einer Pressemeldung des Landesamtsdirektors vom Tisch gewischt werden können. Grundsätzlich geht es dabei um die Unparteilichkeit und den guten Ruf der Landesverwaltung. Und es geht ganz speziell um die Frage, ob ein parteipolitisches Netzwerk rund um den Linzer Vizebürgermeister Dr. Watzl und Personen in der Landesdirektion Inneres und Kommunales Einfluss auf behördliche Erledigungen nimmt", informieren Schaller und Krenn.

Vorfälle wie "Watzlgate" unterstreichen auch die Bedeutung des Landtags als Kontrollgremium der Landesverwaltung. "Die Frage nach dem Zweck des Landtags wird gerade im Zusammenhang mit Verwaltungsreformen gerne gestellt. Dabei sollten die Wortführer aber immer bedenken, dass eine Verwaltung ohne demokratische Kontrolle ein strukturelles Risiko birgt", warnt SPÖ-Landtagsabgeordneter Krenn.

Im konkreten Fall geht es um eine Reihe verschiedener Verdachtsmomente, die bereits Teil der öffentlichen Diskussion sind:
1. Werden behördliche Erledigungen in der Direktion Inneres und Kommunales womöglich parteipolitisch gefärbt?
2. Gibt es Vorabsprachen zwischen Beschwerdeführer und Behörde, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren gar keine Parteienstellung hat?
3. Wird der offizielle Behördengang mit bescheidmäßiger Erledigung an den zuständigen Adressaten ersetzt durch bloße Schreiben an Dritte, um diesen einen parteipolitischen Vorteil zukommen zu lassen?

Inhaltliche Grundlage der Anfrage sind die mittlerweile veröffentlichten Schriftstücke aus dem zugehörigen Akt der Gemeindeaufsicht und die öffentlichen Aussagen im Linzer Gemeinderat. "Alle Beteiligten - Vizebürgermeister Watzl und vor allem der zuständige Landesrat Hiegelsberger- sind gefordert, umfassend an der Aufklärung dieses Falls mitzuarbeiten und für volle Transparenz für die Bevölkerung zu sorgen. Dafür setzen wir uns auch mit unserer Anfrage ein", so Schaller.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001