Diakonie: Dublin-Abschiebungen nach Ungarn vorläufig gestoppt

Verfassungsgerichtshof verpflichtet Asylgerichtshof zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Wien (OTS) - Für einen Großteil der Flüchtlinge ist derzeit das Überqueren der griechisch-türkischen Landgrenze die einzige Möglichkeit um innerhalb der Europäischen Union um Schutz vor Verfolgung ansuchen zu können. Nach dem Zuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung ist damit grundsätzlich Griechenland für die Durchführung ihres Asylverfahrens verantwortlich, da sie dort erstmals in die EU eingereist sind. Aufgrund der dramatischen Situation für Asylsuchende in Griechenland, ist es den restlichen EU-Staaten jedoch nicht mehr erlaubt, Schutzsuchende dorthin zurück zu schieben. Das wurde sowohl durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmissverständlich klargestellt.

Bis Flüchtlinge nach Österreich gelangen, steht ihnen jedoch meist noch eine Reise über Mazedonien, Serbien und Ungarn bevor. Diese Route und die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Griechenland hat der Asylgerichtshof (AsylGH) in zahlreichen Fällen zum Anlass genommen, die Dublin-II-Verordnung so auszulegen, dass von der Zuständigkeit Ungarns und eben nicht Griechenlands auszugehen sei. Laut Asylgerichtshof sei mit der Wiederausreise aus dem Dublin-Gebiet über Mazedonien und Serbien "die Anknüpfungskette quasi gerissen" und durch die illegale Einreise in Ungarn aus Serbien kommend wäre Ungarn für das Asylverfahren zuständig. Damit konnte sich Österreich bisher selbst aus der Verantwortung nehmen.
Die Praxis vieler EU-Staaten, Asylsuchende nach Ungarn zu überstellen, wird vonseiten zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa und auch des UNHCR heftig kritisiert. Asylsuchende in Ungarn werden in den meisten Fällen unter menschenunwürdigen Bedingungen, und ohne Möglichkeit dagegen ein Rechtsmittel einzulegen, inhaftiert.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun festgehalten, dass eine solche Auslegung der Dublin-II-Verordnung dem Asylgerichtshof nicht zusteht. Vielmehr hätte er die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen müssen. Wörtlich lautet es in diesem Erkenntnis, aus der Dublin II-Verordnung gehe nicht hervor, "ob das 'Reißen' von 'Anknüpfungsketten' [...] rechtlich bedeutsam ist."

Nun ist der AsylGH gefordert, diese Frage an den EuGH zu richten und um Aufklärung zu bitten. Für die betroffenen Asylsuchenden bedeutet dies, dass Österreich zum zuständigen Mitgliedsstaat wird und die Asylanträge prüfen muss - denn eine Überstellung nach Griechenland ist jedenfalls nicht möglich und eine unmittelbare Antwort des EuGH ist auch nicht zu erwarten.

"Damit wird abermals deutlich, dass das Dublin System kein geeignetes Instrument einer Zuständigkeitsregelung darstellt", kommentiert Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie das neue Erkenntnis. Vielmehr sollte es dringend in ein System der Solidarität und des Teilens der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen umgewandelt werden, so Riedl. "Es kann nicht sein, dass hier Menschen wie Spielfiguren beim "Mensch ärgere Dich nicht" immer wieder an den Start zurück geschickt werden. Schließlich handelt es sich um Menschen, für die das Asylrecht in vielen Fällen Rettung vor grausamer Verfolgung, Folter oder unmenschlicher Behandlung bedeutet", so Riedl abschließend.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.ots.at/redirect/diakonie3

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