VSStÖ & AKS: Demokratie-Paket auch für den Bildungssektor

Direktwahl jetzt - für die Schüler_innenvertretung ebenso wie für die ÖH Bundesvertretung!

Wien (OTS) - Für den Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) sind die Forderungen im aktuell diskutierten Demokratie-Paket mehr als ernüchternd. "Obwohl gerade eine Wahlrechtsreform der Schüler_innen- und Studierendenvertretung längst überfällig ist, wird Mitspracherecht im Bildungssektor von der ÖVP und Staatssekretär Kurz nicht einmal angetastet. Ein Demokratie-Paket das den Hochschul- und Schulbereich komplett ausspart, hat diesen Namen in keinster Weise verdient", so Jessica Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ und Tatjana Gabrielli, Bundesvorsitzende der AKS, zum JVP-Modell von Staatssekretär Kurz.

Das aktuelle Wahlsystem lässt es nicht zu, dass Studierende die Bundesebene als ihre höchste Vertretung direkt wählen. "Der VSStÖ fordert seit der Abschaffung der Direktwahl durch Ex-Ministerin Gehrer die Re-Demokratisierung der ÖH Wahlen. Jede Stimme muss gleich viel zählen. Dies ist nur gegeben wenn sowohl Fakultätsvertretung als auch Bundesvertretung direkt gewählt werden. Auch Studierende an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sollen per Listenwahlrecht direkt ihre Stimme für die ÖH Bundesvertretung abgeben können", so Müller.

An den Schulen braucht es ebenfalls die Einführung eines direkten Wahlrechts. "Es kann nicht sein, dass nur Schulsprecher_innen die Möglichkeit haben, die Vertretung aller Schüler_innen auf Landesebene zu bestimmen", so Gabrielli. Die auf diesem Weg gewählten Landesschulsprecher_innen aller Bundesländer sowie zwei Vertreter_innen der Zentrallehranstalten bilden automatisch die Bundesschüler_innenvertretung. "Der oder die Bundesschulsprecher_in wird also höchstens von 29 Personen gewählt, hat aber die Aufgabe 1,2 Mio. Schüler_innen zu vertreten", kritisiert Gabrielli das aktuelle Wahlsystem.

"Demokratie muss gelernt werden", sind sich Müller und Gabrielli einig. "Wir fordern die Direktwahl für die Schüler_innenvertretung ebenso wie für die ÖH Bundesvertretung."

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