Der perfekte Justizskandal: Richterin Bandion-Ortner und das "König-Abdullah-Zentrum"

Wien (OTS) - Als "Teil einer ungeheuerlichen Justiz-Farce"
bewertet die "Initiative Religion ist Privatsache" die bekanntgewordene Anstellung der Ex-Justizministerin und nun Richterin Claudia Bandion-Ortners als Vize-Generalsekretärin des "König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog" auf Kosten des Justizministeriums. "Hier liegt eine unheilige Allianz zwischen der österreichischen Justiz, der ÖVP und den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vor. Und zwar nicht, wie so gerne behauptet wird, mit der Absicht, den interreligiösen Dialog zu fördern sondern um eine der finstersten Diktaturen dieser Welt salonfähig zu machen" fasste Initiative-Vorstandsmitglied Eytan Reif die Sachlage zusammen. "Das in Wien ansässige wahhabitische Zentrum des saudischen Königshauses ist offensichtlich bestens geeignet, Lobbyisten, Theologen und angebliche Volksvertreter zusammenzuschweißen, um gemeinsam gegen Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen", so Reif, der insbesondere die Rolle der österreichischen Justiz in dieser Angelegenheit kritisierte: "Eine Richterin wird vom einem Innenminister eingesetzt, um auf Kosten der Allgemeinheit fremde Interessen im Inland zu vertreten. Mit der zynischen Begründung der Dialogförderung, versteht sich. Dies zeugt von einer sehr, sehr kranken Demokratie". Reif legte zudem Bandion-Ortner den Rücktritt nahe "damit sie sich als Richterin auf ihr Amt in der unterbesetzten und chronisch überforderten Justiz in Österreich konzentrieren kann".

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und BZÖ bestätigte das Parlament am 6.7.2012 die Errichtung des umstrittenen Zentrums in Wien als Völkerrechtssubjekt. Es entzieht sich daher weitgehend einer Überwachung seitens des Verfassungsschutzes.

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