FP-Gudenus: Recht muss auch in Wien Recht bleiben

Sollte Rot-Grün die Fragestellung zum Parkpickerl nicht zulassen, ist Verfassungsgerichtshof am Zug

Wien (OTS/fpd) - Aufgebracht ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, dass die Stadtregierung nach wie vor versucht, die zwingende Volksbefragung über die Parkpickerl-Abzocke mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen. "Diese Rechtsbieger werden wir zu Räson bringen", ist sich Gudenus sicher. Er stellt klar: "Recht muss auch im Roten Wien Recht bleiben. Wenn Rot-Grün diese eindeutige und rechtskonforme Frage nicht zulässt, dann werden wir bis vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache zu sichern." (Schluss)

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