Vassilakou: ÖVP lässt kein Interesse an einer Lösung erkennen

Stadt Wien nimmt die tausenden Unterschriften ernst - Entscheidung wie Anliegen berücksichtigt werden können in den nächsten Tagen

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des PendlerInnenverkehrs in Wien nicht gelegen ist", erklärte die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, Maria Vassilakou heute. "Ich sehe daher keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche. Was die ÖVP der Stadtregierung vorgelegt hat, ist einer effizienten und gerechten Verkehrssteuerung nicht dienlich", sagte Vassilakou. "Das Ziel der Stadt Wien ist es, den PendlerInnenverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuleiten und den Wienerinnen und Wienern ein Abstellen ihrer Autos zu ermöglichen. Beides war mit der ÖVP nicht zu machen. Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache. Dafür spricht auch die Unschlüssigkeit im Umgang mit den Verhandlungen. Die Stadt Wien wird jedenfalls im Interesse ihrer BürgerInnen an einer guten Lösung weiterarbeiten. Selbstverständlich nehmen wir die Anliegen jener Menschen ernst, die ihre Unterschriften in den vergangenen Wochen geleistet haben. Entsprechend werden wir nun innerhalb der Stadtregierung Entscheidungen treffen wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird und diese in den nächsten Tagen bekannt geben", sagte Vassilakou.

"Die Situation in Wien verlangt nach einer raschen Lösung. Jeden Tag pendeln 350.000 Autos nach Wien hinein und wieder hinaus. 10.000 Fahrzeuge sind allein im vergangenen Jahr dazu gekommen. Das ist für die betroffenen Bezirke Wiens eine schwere Belastung - vor allem in den Westgürtelbezirken. Einer ungebremsten Weiterentwicklung dieser Verkehrssituation kann und will die Stadt Wien nicht zusehen. Die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 haben angesichts der schwierigen Parksituation eine Ausweitung des Parkpickerls beantragt, der Gemeinderat hat dem entsprochen und ExpertInnen und Magistrat haben bereits eineinhalb Jahre an Vorbereitung investiert", stellte Vassilakou fest. Dass wir mittel- und langfristig neue Wege in der Parkraumbewirtschaftung gehen können, ist möglich. Aber wir brauchen die jetzige Ausweitung als Akutmaßnahme, um den Druck von den betroffenen Wienerinnen und Wienern zu nehmen."

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