Küssel-Prozess - Bayr: Verbindungen zwischen Graf und Küssel harren noch immer einer Aufklärung

FPÖ-Obmann Strache muss Konsequenzen ziehen - FPÖ-Parteianwalt Witt hatte ebenfalls mit Küssel zu tun

Wien (OTS/SK) - Die Verbindungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und dessen Umfeld zur extremen Rechten - wie etwa zu dem abermals wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz belangten Gottfried Küssel - harren noch immer einer Aufklärung. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach Küssels Verhaftung wurde auf unzensuriert.at tagelang 'Freiheit für Gottfried Küssel' und 'Schluss mit dem Verbotsgesetz' gefordert. Diese Seite wird von Mitarbeitern Grafs betrieben - darunter auch Grafs Büroleiter. Das ist höchst aufklärungswürdig. Hochrangige Vertreter der Republik, die immer wieder am Rechtsextremismus anstreifen oder sich nicht klar davon abgrenzen, haben in ihrem Amt nichts verloren", so Bayr. ****

Von FPÖ-Obmann Strache fordert die SPÖ-Abgeordnete eine Stellungnahme zu den vermeintlichen Verbindungen hochrangiger FPÖ-Vertreter zur extremen Rechten. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" habe Strache immerhin beteuert, dass er bei Parteimitgliedern, die die Trennlinie zum Rechtsextremismus überschreiten, stets Konsequenzen gezogen habe. "Und was ist mit Martin Graf? Reichen die Meschar-Stiftungsaffäre und die vermeintlichen Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Küssel nicht aus, um Graf endlich zum Rücktritt zu bewegen?", so Bayr, die "mehr Schein als Sein" ortet, "wenn es um klare Trennlinien der FPÖ zur extremen Rechten geht. Und zur extremen Rechten zählen auch pennale Burschenschaften, von denen Strache und seine Partei nach wie vor personell und intellektuell abhängig sind".

Detail am Rande: In dem von der Meschar-Stiftung gekauften Haus in Döbling befindet sich nicht nur das Gasthaus von Martin Grafs Bruder, sondern auch das Büro von unzensuriert.at. Im Vorstand der Meschar-Stiftung saß gemeinsam mit Martin Graf der FPÖ-Parteianwalt Michael Witt. Dieser war in den 80er-Jahren Wiener "Landesführer" der "Aktion Neue Rechte". 1983/84 stand Witt gemeinsam mit Gottfried Küssel im großen ANR-Prozess wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Witt wurde damals zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, Küssel zu einem Jahr bedingt. (Schluss) mo/bj

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