LR Ragger: Elternbeschwerden über Behindertenhilfe bitte an den Bund

Land Kärnten erhöht laufend Mittel für die Behindertenhilfe und kürzt sie nicht

Klagenfurt (OTS/LPD) - Mit Befremden reagierte heute, Donnerstag, Sozialreferent LR Christian Ragger auf Behauptungen einzelner Eltern, dass das Land Angebote und Ausgaben in der Behindertenhilfe gekürzt hätte. "Das Gegenteil ist wahr. Das Land gibt heuer 65 Millionen Euro für rund 2.800 Menschen mit Beeinträchtigung aus, um zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Betreuungszeiten in den Tageseinrichtungen sind seit Jahren gleich, nämlich 38 Stunden, da hat und wird sich nichts ändern", stellte Ragger klar.

Wenn ihm eine Elterninitiative eine Petition auf Basis solcher unrichtiger Behauptungen übergeben will, werde er Ragger, die Gelegenheit nutzen, um die Fakten zu präsentieren. "Ich vermute, dass die Betroffenen unter Maßgabe falscher Umstände zu einer Unterschrift verleitet worden sind". Den Wunsch der Eltern, dass beeinträchtigte Jugendliche in Tagesstätten nicht nur ein Taschengeld, sondern eine Art Lohn erhalten sollen, verstehe er. "Das ist ein jahrelanges Anliegen der Behindertenverbände. Zuständig dafür ist das Sozialministerium, das zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Ich werde die Petition gerne ans Ministerium weiterleiten", so der Sozialreferent.

Das bisher ungelöste Problem liegt darin, dass die Klienten mit den Tagesstätten kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Betreuungsverhältnis haben. Das Land bezahlt für die Betreuung im Schnitt pro Klient und Monat rund 2.000 Euro. Würde hier ein Dienstverhältnis angenommen, bekämen die Familien nicht mehr die erhöhte Familienbeihilfe. An solchen Details sei bisher eine neue Bundesregelung gescheitert.

Ragger kündigte an, dass er all jene, welche die unrichtige Petition unterfertigt haben, über diese Fakten genau informieren werde. Die Höhe des Taschengeldes in den Einrichtungen sei gesetzlich nicht geregelt. Das legen diese nach eigenem Ermessen fest. Das Land bezahlt jedenfalls einen Tagsatz, der sich unter anderem nach dem Befähigungsgrad der Klienten richtet. "Wir garantieren damit eine Qualität der Betreuung", so Ragger.

Es sei jedenfalls unfair, wenn durch undifferenzierte Behauptungen, bei denen nicht unterschieden wird, wer für was tatsächlich zuständig ist, das Land pauschal angegriffen wird. Die Betroffenen mögen bei allem Verständnis dafür, dass immer Verbesserungen wünschenswert sind, berücksichtigen, welche Leistungen erbracht werden. So wurden in letzten drei Jahren jeweils zehn neue Wohn- und Tagesplätze für beeinträchtigte Menschen geschaffen. (Schluss)

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