Amon: Volle Konzentration des Untersuchungsausschusses auf verbleibende Beweisthemen

Entsprechender Antrag mit ausreichender Zweidrittelmehrheit angenommen!

Wien, 12. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Der Untersuchungsausschuss
soll sich in den weiteren Arbeiten intensiv auf die noch verbleibenden Beweisthemen konzentrieren können", sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der die von der neuen blau-grünen Allianz unterstellte vorzeitige Beendigung des Ausschusses klar in Abrede stellte. Gerade das Gegenteil sei mit dem gestrigen Antrag beabsichtigt und auch erzielt worden, der ja nur einen zeitlich begrenzten Stopp der Aktenlieferung zu bereits abschließend behandelten Beweisthemen vorsehe. So seien auch die noch nicht behandelten Ostgeschäfte der Telekom vom Lieferstopp ausgenommen.

Der rechtlichen Bewertung der Ausschussvorsitzenden, wonach der Antrag mangels vermutetem Einstimmigkeitserfordernis nicht angenommen worden wäre, widersprach Amon dezidiert: "Es ist unerheblich, ob der gemeinsame Antrag als einer zur Geschäftsordnung oder als Änderung des Beweisbeschlusses qualifiziert wird, er wurde jedenfalls mit ausreichender Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen angenommen." Anträge zur Geschäftsordnung bräuchten eine einfache Mehrheit, die zweifelsohne gegeben war. Im amtlichen Protokoll zum ursprünglichen Beweisbeschluss vom 18.11.2011 wurde lediglich die einstimmige Zustimmung festgehalten, ohne aber die Anzahl der anwesenden Abgeordneten näher zu spezifizieren. In diesem Fall sehe die Geschäftsordnung vor, dass für eine Änderung dieses Beschlusses nicht dieselbe Stimmenanzahl, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit ausreichend wäre. Die erforderliche Mehrheit sei mit 11 zu 5 Stimmen jedenfalls gegeben gewesen. "Man kann es drehen und wenden, wie man will, der Antrag hat die erforderliche Mehrheit erhalten", so Amon weiter, der darauf hinwies, dass sich die Ausschussvorsitzende besser mit der Parlamentsdirektion anstatt mit Peter Pilz beraten hätte. Jedenfalls komme ihr Verhalten einem groben Missbrauch des Vorsitzes nahe.

"Es war eine Allparteieneinigung, das Beweisthema Glücksspiel noch vor dem Sommer abzuschließen", wunderte sich Amon über die nun artikulierten Vorwürfe. Keiner einzigen im Ausschuss vertretenen Fraktion könne man angesichts von 42 Sitzungstagen und der Ladung von 137 Auskunftspersonen mangelndes Interesse an der Aufklärung der verschiedenen Beweisthemen vorwerfen. Zu den oftmals kritisierten Entschlagungen vieler Auskunftspersonen merkte Amon abschließend an, dass "dies ein Produkt der Parallelität von strafrechtlichen Ermittlungen und der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, vor dem zumindest die ÖVP immer gewarnt hat." (Schluss)

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