Wurm: Opferschutz muss im Vordergrund stehen - Fußfesseln bei Sexualstraftaten nicht geeignet

Wien (OTS/SK) - "Prinzipiell ist die Fußfessel ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern. Sie ist aber nicht bei allen Delikten geeignet. Es gibt Delikte, wie etwa Sexualverbrechen an Kindern, bei denen im Interesse des Opfer- und Kinderschutzes eine Überwachung mit Fußfessel kein Ersatz für eine geschlossene Unterbringung ist", stellte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Wurm teilt damit auch nicht die Einschätzung des Gutachtens des Justizministeriums, wonach der Ausschluss bestimmter Deliktgruppen vom Einsatz der elektronischen Fußfessel dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. ****

Im Herbst vergangenen Jahres hat in Österreich der Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, der nach zehn Monaten eine elektronische Fußfessel erhalten hat, für Aufregung gesorgt und Justizministerin Karl hat daraufhin ein Gutachten erstellen lassen. "Das Gutachten ist das Eine, aber die politische Verantwortung ist das Andere. Und diese Verantwortung bedeutet, dass Opfer - besonders, wenn es sich um Kinder handelt, bestmöglich geschützt werden müssen", so Wurm.

Auch in Deutschland gibt es gerade einen heftig diskutierten Fall eines siebenjährigen Mädchens, das von einem verurteilten Sexualstraftäter missbraucht wurde, obwohl er das Überwachungsgerät am Körper trug. "In Österreich haben wir die Fußfesseln im September 2010 eingeführt. Schon damals wurde seitens der Gewaltschutzzentren auf die Bedenken bei Gewalttätern hingewiesen und darauf, dass der Schutz der Opfer bei der Anwendung von Fußfesseln und bei Diversion im Vordergrund stehen müsse. Das sind Expertinnen und Experten, die jeden Tag mit Gewaltopfern arbeiten, deren Einwände müssen berücksichtigt werden", so Wurm. (Schluss)

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