"Dual Use"-Güter - Leichtfried: Konservative stellen Geschäftsinteressen über jene der Sicherheit

SPÖ-EU-Delegationsleiter will Cyberattacken verhindern: "Prüfung sollte in jedem Fall vor der Ausfuhr stattfinden"

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament zur Änderung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("dual use") hat die Mehrheit der konservativen Abgeordneten eine Verbesserung für mehr Sicherheit abgelehnt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der im Vorjahr für wesentliche Verbesserungen als Chefverhandler des EU-Parlaments für das Dossier zuständig war, appelliert an die Abgeordneten der Volkspartei: "Bei der kommenden Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist es erforderlich, hier die Sicherheit über die Geschäftsinteressen zu stellen. Die entsprechenden Änderungsanträge liegen vor." ****

"Dual Use Items" sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Das können Chemikalien sein, technische Bauteile, aber auch Software und andere Technologien. Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, möchte vor allem zwei Punkte verbessern: "Wir brauchen eine Prüfung vor der Ausfuhr und nicht erst danach, wenn es schon zu spät ist. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, Überwachungstechnologien an diktatorische Regime zu verkaufen, um damit Demokratiebewegungen via SMS, Twitter und Facebook zu verhindern." In der Vergangenheit sollen deutsche Unternehmen entsprechende Cybersoftware an Ägypten exportiert haben. (Schluss) bj

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