FPÖ-Mölzer: Gelten die ach so wichtigen EU-Werte für Postkommunisten nicht?

Ungarns Premier Orban geriet ungerechtfertigt ins Visier der Linken - Aber Rumäniens Premier Ponta, der Staatsstreich auf Raten durchführt, wird verteidigt

Wien (OTS) - Wenn heute der rumänische Premier Victor Ponta in Brüssel mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentrifft, dann gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn Ponta, der mit mehr als fragwürdigen Dekreten Gesetze ändert und den Staatsapparat säubert, Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert, dann widerspricht das klar den vielzitierten europäischen Werten", betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die EU-Kampagne gegen Ungarn zu Jahresbeginn hin: "Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Orban, der im Gegensatz zu Ponta vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet wurde, geriet vollkommen ungerechtfertigt ins Visier der politisch korrekten Moral- und Tugendwächter, nur weil er Gesetze umsetzte, die den Interessen der Linken zuwiderliefen. Was aber nun in Rumänien geschieht, ist aber ein Staatsstreich auf Raten, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf", erklärte Mölzer.

Um so problematischer sei es daher, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass nach wie vor einflussreiche Linke wie etwa der Hannes Swoboda, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sich schützend vor Ponta stellten. "Wenn es um Postkommunisten geht, dann gelten die angeblich so wichtigen Werte der EU nicht. Dieses Verhalten kann man nur als politisch korrekte Heuchelei bezeichnen", schloss Mölzer.

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