Leichtfried: Erfolgreicher Einsatz gegen Todesstrafen-Medikamente

SPÖ-EU-Delegationsleiter begrüßt Einlenken der EU-Kommission: "Catherine Ashton hat mir zugesichert, Lücken zu schließen"

Wien (OTS/SK) - Als "vollen Erfolg" wertet Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das Einlenken der EU-Kommission in Sachen Todesstrafenpharmazeutika. "Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat mir diese Woche in einem Schreiben auf meine schriftliche Anfrage geantwortet und zugesichert, die Lücke bei der betreffenden Ausfuhr von Medikamenten zu schließen, die für Todesstrafen verwendet werden", erläutert Leichtfried, der in dieser Angelegenheit bereits seit mehr als einem Jahr politisch aktiv ist, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der US-Bundesstaat Missouri versucht, an Hinrichtungspharmazeutika aus Deutschland zu kommen, trotz einer entsprechenden Verschärfung der EU-Kommission vom 21. Dezember vergangenen Jahres. Catherine Ashton schreibt nun Jörg Leichtfried: "Die Kommission wird die Entwicklung in Bezug auf die tatsächliche Lieferung von Propofol durch Hersteller oder Händler der EU an ausländische Behörden, die mit Hinrichtungen beauftragt sind, aufmerksam verfolgen und eine Änderung vorschlagen, um alle Ausfuhren von Propofol kontrollieren zu können, sollte sich die Verwendung des Arzneimittels für Hinrichtungszwecke bestätigen." Darüber hinaus wird die Verordnung daraufhin überprüft, ob möglicherweise zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsakteure der EU "auf jeglichen Handel, der die Todesstrafe in anderen Ländern fördert bzw. erleichtert, verzichten".

Leichtfried dazu: "Dieser Fall zeigt sehr gut, wie die Europäische Union mithilfe von Handelspolitik Menschenrechte auch international verbessern kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Bereich verbindliche Regeln und Vorschriften brauchen. Eine bloße Selbstverpflichtung einzelner Pharmakonzerne reicht nicht aus." (Schluss) bj/mb

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