ASFINAG Rechtserfolg: Aus für "freiwillige" Toiletten-Gebühr an Autobahn-Tankstellen

Musterklage gegen zwei ENI Raststätten an der A 22 bei Korneuburg rechtskräftig

Wien (OTS) - Alle Autofahrerinnen und Autofahrer kennen sie, für viele sind sie ein Ärgernis - die mehr oder oft auch weniger "freiwilligen" Toiletten-Gebühren an Autobahn-Tankstellen. Nicht immer lädt nur ein kleiner Teller vor dem WC unverbindlich dazu ein, eine Spende zu entrichten: inakzeptable Praktiken zur Einhebung von Gebühren nehmen zu. "Dieses Spendensystem ist nicht nur ein Ärgernis, es ist auch ein Verstoß gegen die Verträge, die wir mit den Raststations-Betreibern abgeschlossen haben", sagt ASFINAG Vorstand Klaus Schierhackl, "unsere Apelle, es abzustellen haben nicht gewirkt, daher haben wir die Gangart verschärft, geklagt - und Recht bekommen." Konkret hat die ASFINAG gegen zwei ENI-Stationen an der A 22 bei Korneuburg geklagt - das Urteil ist seit kurzem rechtskräftig. "Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Entscheidung, die aus unserer Sicht für das gesamte Autobahnnetz gilt, fordern wir alle Betreiber von Autobahn-Tankstellen jetzt auf, dieses freiwillige Spendensystem abzustellen", sagt ASFINAG Vorstand Schierhackl.

ASFINAG Pachtverträge regeln kostenlosen Toiletten-Zugang

Die Pachtverträge der ASFINAG mit den Betreibern der insgesamt 90 Raststationen an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen regeln den freien und kostenlosen Zugang zu den Toilettenanlagen für alle Verkehrsteilnehmer. Viele der Tankstellen-Betreiber haben deren Reinigung aber an Fremdfirmen ausgelagert, die sich ausschließlich über Spenden finanzieren. Dabei kommt es oft zu Fällen von psychischem und im extremen Fall sogar physischem Druck. "So ein System widerspricht eklatant unserem Verständnis von Service und Kundenfreundlichkeit", sagt Schierhackl.

Gericht spricht von Zwangssituation

Ziel des erfolgreichen Verfahrens war die Feststellung, dass das gängige "freiwillige Spendensystem" den vertraglichen Vereinbarungen mit den Raststationsbetreibern widerspricht, eine Zwangssituation schafft und daher einzustellen ist. Die vorliegende Entscheidung ist auf sämtliche Tankstellen am Autobahnnetz anwendbar.

Tipp: Garantiert kostenlose und modernste Sanitäreinrichtungen findet man auf den 31 ASFINAG-eigenen Rastplätzen.

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