DER STANDARD-Kommentar "Die Eurozone, eine Hängepartie" von Thomas Mayer

Symbolfigur Juncker: Zankende, kraftlose Mitgliedsländer schaffen kein Vertrauen // Ausgabe vom 11.7.2012

Wien (OTS) - Jean Claude Juncker müsste eigentlich zufrieden sein:
Das kleine Land, das er als Premierminister regiert, hat an sanfter Macht schon wieder zugelegt. Die Eurofinanzminister schlugen seinen Jugendfreund und Notenbanker Yves Mersch als neues Mitglied der Zentralbankspitze vor, wählten ihn selber als Chef der Eurogruppe aber trotzdem wieder.
Das schlaue Luxemburg ist in seiner Sonderstellung bestätigt: Als Gastland für den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof und das Statistikamt der EU, als Zweitsitz des EU-Ministerrates und Verwaltungssitz für das Europaparlament nutzt es Europa bei der Schöpfung von Einfluss und Geld wie kein Land sonst. Nach dem provisorischen Rettungsschirm EFSF kommt bald auch noch der ständige Eurofonds ESM dazu - mit 800 Milliarden Euro "Umsatz", wenn man so will.
Dazu muss man Juncker, eine politische Ausnahmeerscheinung, die seit 1982 (!) bei der europäischen Integration an der Spitze mitmischt, neidlos gratulieren. Aber der 58-Jährige ist gar nicht froh. Er fühlt sich müde, ausgebrannt und krank, möchte als Koordinator der Eurogruppe endlich aufhören nach all der Rackerei.
Aber er darf nicht. Er kann nicht, weil die siebzehn Staaten der Währungsunion auch im fünften Jahr der größten Wirtschafts- und Währungskrise der Geschichte bei Führungs- und Sachfragen untereinander total uneinig bis zerstritten sind - im Großen wie auch im Detail. So eben auch bei der Frage, wer als Nachfolger des Luxemburgers überhaupt infrage käme. Deshalb muss er als "lame duck", als lahme Ente, wie Amerikaner sagen, geschwächt weitermachen.
Jede Ersatzvariante wird von irgendjemandem aus irgendeinem egoistischen nationalen Interesse heraus blockiert: Deutschland, das die größte politische und finanzielle Last bei der Eurorettung trägt, will die Zügel mit Wolfgang Schäuble selber in die Hand nehmen. Frankreich fürchtet, dadurch seine Balance zu Berlin zu verlieren. Kandidaten aus kleinen Staaten werden als nicht vollwertig diskreditiert.
Die Südländer gönnen den Chefposten keinem aus dem "nordischen Hartwährungsblock" (mit Österreich). Die kleinen und mittleren Staaten lehnen sich gegen deutsch-französische Dominanz auf, sind aber zu feig und/oder zu schwach, eigene Lösungen durchzukämpfen. So wird der müde Juncker unfreiwillig zum Symbol, woran es in den Regierungen der Länder Eurounion in Wahrheit am meisten mangelt: am wechselseitigen Vertrauen.
Wenn eine angeblich so mächtige und starke Währungsunion aber nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Personalfrage zu lösen, wie sollen ihre Mitglieder dann bei all den komplexen und sündteuren Sachentscheidungen Einigung erzielen, die nötig wären, um der Krise Herr zu werden? Und wie wollen sie auf diese Tour das Vertrauen der politischen Partner in der Welt und auf den Märkten wiedergewinnen? Stattdessen wird eine politische "Baustelle" nach der anderen aufgemacht - Stichwort Bankenunion -, noch bevor in Arbeit befindliche Europrojekte abgeschlossen werden, wie die Verbesserung der gemeinschaftlichen Kontrolle beim Budgetvollzug der Länder. Da harren EU-Richtlinien seit zwei Jahren der Erledigung.
Die Eurozone präsentiert sich als zankende, antriebsschwache Gemeinschaft, mit Anführern, denen Souveränität bei Entscheidungen fehlt. Solange das so bleibt, kann man noch so viele Milliarden an Eurohilfen nachschießen - es wird nicht viel helfen.

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