FPK-Darmann: Es gibt keine "Lex Scheuch"

Änderung der Landtagswahlordnung war notwendige Anpassung an Bundesregelung

Klagenfurt (OTS) - Als "letztklassigen und auf das Schärfste zu verurteilenden Versuch, den erfolgreichen Freiheitlichen unbedingt etwas ans Zeug flicken zu wollen", weist der Vorsitzende des Rechts-und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages, KO-Stv. LAbg. Mag. Gernot Darmann, die medial ventilierten Vorwürfe betreffend einer angeblichen "Lex Scheuch" sowie einer Vertuschungsaktion im Kärntner Landtag zurück.

Bei der nunmehr - wohl auf SPÖ-Zuruf - medial beäugten Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung, die im vergangenen Jahr beschlossen worden ist, hat es sich um eine rechtlich notwenige Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben gehandelt. Der Bundesgesetzgeber war wiederum zuvor aufgrund von Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu einer entsprechenden Umsetzung verpflichtet gewesen, welche in weiterer Folge auch vom Land Kärnten bzw. dem Landesgesetzgeber umzusetzen war. Eine andere Darstellung dieser Fakten sei somit eine bewusst politisch motivierte Verdrehung der Tatsachen. "Es hat sich um keine freiheitliche Initiative gehandelt, sondern um eine notwendige und verpflichtende Anpassung an das Bundesgesetz. Eine Verknüpfung mit dem Verfahren Scheuch ist daher nachweislich niemals gegeben gewesen", stellt Darmann klar.

Anders lautende Behauptungen seien schlicht und ergreifend falsch. In Richtung SPÖ weist Darmann darauf hin, dass es im Zuge der Gesetzesänderung keinerlei Kritik der SPÖ an oben genannter Neuregelung gegeben habe. Zwar habe die SPÖ gegen das Gesetz gestimmt. "Der wahre Grund dafür lag aber daran, dass sie mittels eines Zusatzantrages eine Erhöhung des Wahlkostenersatzes bei den Gemeinden einforderte und dafür keine Mehrheit erhielt", schließt Darmann.

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