Lunacek: "Rumänien-Schlammschlacht zwischen EU-Sozialdemokraten und Volkspartei ist kontraproduktiv"

Grüne: Klare Worte auch von S&D gefordert und EU-Kommission muss Vorgehen in Bukarest prüfen

Wien (OTS) - "Rumänien hat sich mit seinem Beitritt vor fünf Jahren zur Einhaltung der europäischen Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - und diese Verpflichtung gilt heute ebenso wie damals. Dass die Verfassungskrise in Rumänien jetzt aber zu einer Schlammschlacht zwischen den rechten und linken Parteifamilien in Europa verkommt, ist kontraproduktiv.
Es geht in Rumänien, so wie vorher in Ungarn, um die Bedrohung der demokratischen Grundwerte der Union und nicht darum, dass die Sozialdemokraten oder die Volkspartei im Europaparlament glauben eine ihnen nahestehende Regierung in Schutz nehmen zu müssen. Undemokratisches Vorgehen gehört in Bukarest so wie in Budapest ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung der Regierung geprüft und bei Missständen beanstandet.
Während wir in der S&D und ihrem Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda einen starken Mitstreiter für die Einhaltung europäischer Werte in Ungarn gefunden haben, vermisse ich im Falle Rumäniens bisher diese Eindeutigkeit bei der sozialdemokratischen Fraktion. Es kann und darf aber nicht sein, dass Parteiräson über den demokratischen Grundkonsens gestellt wird. Was im Falle Budapests gegenüber einer konservativen Regierung angebracht ist, darf im Falle Bukarests gegenüber einer sozialistischen Regierung nicht unterlassen werden. Für uns Grüne geht es hier nicht um politische Farbenspiele, sondern jeder Bedrohung der demokratischen Grundlagen in EU-Staaten muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zu den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Sozialdemokratie und Europäischer Volkspartei das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten Basescu betreffend.

In Richtung Europäischer Kommission ergänzt Lunacek: "Die Kommission wurde beauftragt, die Entwicklung in Rumänien auch nach dem Beitritt zu überwachen. Der Kommissionsbericht zur Lage im Land, der nächste Woche vorgestellt werden soll, muss die demokratischen Probleme, die in den letzten Wochen in Rumänien zutage getreten sind, klar benennen. Es ist wichtig, dass der Bericht auch die jüngsten Ereignisse auflistet und dass der Rat auf die dort geäußerten Kritikpunkte reagiert. Das bedingt auch seitens der zuständigen Ausschüsse im Europaparlament, dass eine Factfinding-Mission nach Rumänien entsandt wird. Wir brauchen Klarheit über das dortige Vorgehen und eine rasche Beurteilung ob hier eine Gefahr für die demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gegeben ist. Darauf aufbauend sollte dieses Thema dann auf die Agenda der nächsten Plenartagung im September in Straßburg kommen."

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