WKÖ-Vize RfW-BO Amann zum Wirtschaftsbericht: SPÖVP-Regierung ist ein Vorbild - wie man es nicht machen soll!

"SPÖVP haben aus Österreich ein "Höchststeuerland" gemacht und verweigern eine grundlegende Struktur- und Verwaltungsreform. Dass die Wirtschaft (noch) floriert, grenzt an ein Wunder."

Wien (OTS) - "Wenn Österreichs Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern gut dasteht, ist das wohl nicht das Verdienst der Regierung", so WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann zum Wirtschaftsbericht. "Die übliche Selbstinszenierung von Regierungsvertretern, gepaart mit dem üblichen Selbstlob, täuscht nicht darüber hinweg, dass Steuerentlastungen, speziell bei den Lohnnebenkosten, überfällig sind - genauso wie Strukturreformen", so Amann.

"SPÖVP drehen munter an der Steuerschraube, gleichzeitig liegen Milliarden an Einsparungspotential brach", kritisiert Amann. Allein die Kosten für die Bürokratie in Österreich würden etwa 4,6 Prozent des BIP betragen, im EU Schnitt seien es etwa 3,5 Prozent. Allein hier seien Einsparungen von rund drei Milliarden Euro möglich. Im Verwaltungsapparat lägen noch einmal rund 1,5 Milliarden, in der Durchforstung des Förderdschungels laut Wifo langfristig fünf Milliarden, kurzfristig 1,3 Milliarden Euro, in einer Pensionsreform noch einmal etwa 1,2 Milliarden. Auf der anderen Seite werde der Standort Österreich in verschiedenen Rankings laufend "downgegraded". Hauptursache dafür seien besagte fehlende Reformen und hohe Steuern. "Dass die Wirtschaft trotz all dieser Versäumnisse floriert, grenzt an ein Wunder. Und die schönen Arbeitslosenzahlen, derer sich Minister Hundstorfer so gern rühmt, verlieren deutlich an Glanz, wenn man an die große Zahl der Frühpensionisten und der AMS-Schulungsteilnehmer denkt", so Amann.

"SPÖVP haben Österreich zu einem "Höchststeuerland" gemacht und verweigern sich konsequent einer grundlegenden Struktur- und Verwaltungsreform. Auch auf andere Zukunftsfragen - Stichwort Fachkräftemangel - gibt es keine zielführenden Antworten. Wie man Ältere länger in Beschäftigung hält? Die kontraproduktive Antwort der Regierung lautete: Hinaufsetzen der ALV-Beiträge. Budgetkonsolidierung? Steuern rauf ist das SPÖVP-Rezept! Österreichs Regierung ist tatsächlich ein Vorbild - wie man es nicht machen soll!", so Amann.

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