Kärnten: Einführung einer Pflegeversicherung gefordert

LH Dörfler, LR Ragger: Resolution soll tragfähige und dauerhafte Finanzierung der Pflege ermöglichen

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, wird von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Soziallandesrat Christian Ragger eine Resolution zur ehest möglichen Einführung einer Pflegeversicherung eingebracht. Mit Sorge wird beobachtet, dass der Bund schon seit Jahren eine nachhaltige Finanzierung der Pflegekosten in Aussicht stellt, aber bis heute nur provisorische Lösungen gefunden worden sind. Der vom Bund eingeführte Pflegefonds wird grundsätzlich begrüßt, hat aber nur, wie von der Bundesregierung selbst eingestanden, provisorischen Charakter. Die Konsequenzen dieser Vorgangsweise müssen die Länder und Gemeinden tragen. Sie müssen die jährlich um etwa zehn Prozent steigenden Kosten der Versorgung pflegebedürftiger Menschen durch Pflegeheime, Tagesstätten oder mobile Dienste tragen.

"Aus Sicht der Kärntner Landesregierung ist es nicht möglich, dass die Bundesregierung dieses Problem weiter vor sich herschiebt, in der Hoffnung, dass die notwendigen Ausgaben aus den laufenden Haushalten bestritten werden können", sagte Dörfler. Diese Rechnung könne nicht aufgehen, weil die Pflegekosten in einem viel höheren Ausmaß steigen als die Haushalts-Etats aller Gebietskörperschaften. "Hier öffnet sich eine Schere, vor dieser Situation dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken", so der Landeshauptmann.

Auch der Sozialreferent bekräftigt: "Damit die bisherigen Finanziers der Pflege, Bund, Länder und Gemeinden, nicht überfordert werden, ist der Aufbau eines weiteren Kostenträgers notwendig. Es soll so rasch wie möglich eine Pflegeversicherung eingeführt werden, die neben der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung aufgebaut wird". Für diese Versicherung müsse eine andere Bemessungsgrundlage gefunden werden. Denn es sei nicht möglich, die ohnehin hohen Lohnkosten in Österreich weiter anzuheben. Die Versicherung sollte solidarisch finanziert sein, wobei der wirtschaftlich Stärkere mehr bezahlt als der Schwächere.

Nur mit einer solchen Versicherung scheint es machbar, die Pflegefinanzierung langfristig auf stabile Beine zu stellen. Es ergeht daher der Appell an die Bundesregierung, so rasch wie möglich die entsprechenden Schritte hierzu einzuleiten.

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