Eklat in Kärntner Landesregierung: Delegation der Grünen wurde des Hauses verwiesen

Landessprecher Frank Frey ortet ein bedenkliches Demokratieverständnis bei der FPK

Klagenfurt (OTS) - Die Grünen Kärnten haben in den letzten Tagen vehement den Rücktritt von Uwe Scheuch gefordert. Für Landessprecher Frank Frey ist in dieser Angelegenheit auch Landeshauptmann Dörfler gefordert, er ortet einen erheblichen Schaden für das Land: "Ich bleibe dabei, jeder Tag an dem Kärnten einen zweimal erstinstanzlich verurteilten, stellvertretenden Landeshauptmann hat, verursacht einen enormen Schaden für das Land. Wenn die FPK Regierungsmannschaft, allen voran Landeshauptmann Dörfler, das unterstützt, handeln sie gegen das Interesse des Landes. Wir wollten heute im Vorfeld der Regierungssitzung den Landeshauptmann in aller gebotenen Ruhe darauf aufmerksam machen. Neben mir waren unsere Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak, der Sprecher des Vorstandes der Klagenfurter Grünen, Roland Jaritz, meine Stellvertreterin Melanie Schranzer und unsere Volksgruppenbeauftragte Zalka Kuchling in unserer Delegation." Was folgte war für den Sprecher der Kärntner Grünen ein beispielloser Fauxpas in der jüngeren Geschichte Kärntens: "Zuerst wurden wir vom Büroleiter von Herrn Dörfler aufgefordert den Vorraum zum Pressefoyer zu verlassen. Wir wollten im Stiegenhaus warten, um eventuell noch mit anderen Regierungsmitgliedern sprechen zu können. Nach aufgeregten Telefonaten mehrerer herbei geeilter Mitarbeiter wurden wir schließlich im Namen des Sicherheitsbeauftragten des Hauses verwiesen. So etwas ist mir in meiner langjährigen Erfahrung als Politiker noch nie passiert. Der Landeshauptmann von Kärnten lässt die Vertreter einer im Landtag vertretenen Partei aus dem Sitz der Landesregierung werfen und das nur, weil sie Kärnten kein erstinstanzlich verurteiltes Regierungsmitglied zumuten wollen. Ein solcher Umgang mit KritikerInnen ist letztklassig, feige, undemokratisch und spottet allen Nuancen und Grundregeln unserer politischen Kultur. Ich bin zutiefst empört und enttäuscht. Ich fordere mit aller Vehemenz, dass die Landesregierung als Gremium Uwe Scheuch zum Rücktritt auffordert. Sollte das nicht geschehen, müssen sich SPÖ und ÖVP endlich überlegen, trotz Proporz Rückgrat zu zeigen und jede Zusammenarbeit mit der FPK zu beenden."

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