Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Edmund T a u c h n e r
(FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend Entlastungspaket zum herrschenden Spritpreishöchststand. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, der motorisierte Individualverkehr sei stark im Steigen begriffen. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne man gegensteuern.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, der Spritpreis sei für die Pendler viel zu hoch, weshalb eine Deckelung mit 1,2 Euro pro Liter dringend notwendig sei. Überdies müsse man einen Tankgutschein und eine Erhöhung der Pendlerpauschale umsetzen. Auch der Spritpreisrechner des Ministeriums habe bisher nichts gebracht.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) sagte, dass die Autofahrer ordentlich zur Kasse gebeten würden, während Ölmultis und Spekulanten ordentliche Gewinne machten. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Neben attraktiveren öffentlichen Verkehrsmitteln brauche es auch eine Pendlerbeihilfe in Form von Dienstnehmerfreifahrten und eine Spritpreisdeckelung. Er brachte einen Abänderungsantrag und einen Antrag auf getrennte Abstimmungen ein.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sprach von Verunsicherung und Panik. In Kärnten sei der Tankgutschein grandios gescheitert. In Niederösterreich sei demgegenüber die Pendlerbeihilfe höher als anderswo. Die VP nehme die Anliegen der Pendler ernst und setze sich für die Menschen ein statt sich selbst in Szene.

Bei der Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit. Der auf Ablehnung lautende Hauptantrag fand die Mehrheit von VP, SP und Grünen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemäß Art. 15a B-VG über einen Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012).

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Derzeit überwiege in Europa der Weg der rigiden Schuldenbremse und der Ausgabeneindämmung. Dieses Finanzkorsett führe aber zu einer Reihe unerwünschter Nebenwirkungen in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Bildung.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) hielt fest, dass seine Fraktion die Vereinbarung zum Stabilitätspakt ablehnen werde. Diese bringe eine massive Mehrbelastung der Bürger und fuße auf vollkommen falschen Voraussetzungen. Die FP sei aber nicht gegen eine Schuldenbremse oder ausgeglichene Haushalte.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einem Antieuropa-Kurs der FP. Niederösterreich habe einen sehr soliden Gebührenhaushalt, die Gemeinden seien Vorreiter des Stabilitätspaktes.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) betonte, Niederösterreich sei das erste Bundesland, das diese Vereinbarung beschließen werde. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten schon bisher Großartiges geleistet und bräuchten keinen Vergleich zu scheuen. Gerade auf Gemeindeebene sei vorgezeigt worden, dass die Umsetzung wichtiger Projekte auch ohne Neuverschuldung möglich sei.

Der Antrag wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich gemäß Art. 15a B-VG zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology-Austria; Durchführungsvereinbarung/Änderungsvertrag zum Fördervertrag.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) eröffnete die Debatte: Die heutige Entscheidung markiere ein weiteres Highlight der Wissenschafts- und Forschungslandkarte Niederösterreichs. Landeshauptmann Pröll habe sich beim ISTA gegen viele Hindernisse durchgesetzt. Mittlerweile stehe dieser wissenschaftliche Olymp nicht mehr in Frage.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) erinnerte daran, dass die FP von Anfang an für dieses Projekt gewesen sei. Niederösterreich sei auf diesem Weg Vorreiter.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach von einer guten Einrichtung, auch die Evaluierung habe die hervorragende Arbeit dokumentiert. Durch den heutigen Beschluss werde die Planungssicherheit vergrößert.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) freute sich als Mandatar der Region, dass seinerzeit ein "Mondfenster" aufgegangen sei und Niederösterreich das beste Angebot gelegt habe. Forschung brauche langfristige Planung, das werde durch die 15a-Vereinbarung garantiert.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meldete sich nochmals zu Wort und betonte die Wichtigkeit dieser Entscheidung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Campus Krems, Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) erläuterte, dass Krankenanstaltengesetz müsse geändert werden, um eine Privatuniversität zu ermöglichen. Ziel sei es, die Qualität am Gesundheitssektor zu erhalten und zu steigern. Das Land Niederösterreich werde ein verlässlicher Partner der Privatuniversität sein.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sah in der Privatuniversität einen weiteren Schritt für eine positive Entwicklung im Land Niederösterreich und eine wichtige Entscheidung. Die Sicherheit der Qualität im Spitalssektor sei ein ganz wichtiger Faktor. Er bezeichnete die Privatuniversität als Meilenstein. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines transparenten Stipendiensystems, das NÖ Studenten aus allen sozialen Schichten den Zugang zum Studium an der Karl Landsteiner-Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften ermöglicht ein.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, die Bildungslandschaft in Niederösterreich zeichne sich durch eine große Vielfalt aus. Wissenschaft und Forschung hätten in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert. Niederösterreich habe sich von einem Land der rauchenden Schlote zu einem Land der rauchenden Köpfe entwickelt. Er dankte allen beteiligten Projektpartnern.

Der Antrag betreffend Campus Krems, Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften sowie der Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) wurden mehrheitlich angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Rosenmaier u. a. wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, der Inhalt des Antrages bestehe zu großen Teilen aus langjährigen Forderungen der Grünen. Man werde diesem Antrag daher zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bezeichnete die Antrag als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er sprach sich dafür aus, auch für die niedergelassenen Ärzte Anreize zu schaffen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sagte, er habe bereits auf Versorgungsengpässe hingewiesen. Er befürwortete den Antrag, denn so könne die Ärzteschaft in Niederösterreich gehalten werden.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, die Gesundheit sei eines der höchsten Güter und daher unternehme man in Niederösterreich wesentliche Anstrengungen in diesem Bereich. Die Reform sorge dafür, dass Funktion, Verantwortung und Belastung entsprechend bewertet werden. Er brachte dazu einen Abänderungsantrag ein.

Sowohl der Abänderungsantrag der Abgeordneten Bader u. a. als auch der Ausschuss-Antrag wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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