KO-Stv. Königsberger: Rot und Schwarz gegen Ende des Spritpreiswahnsinns

Antrag für Spritpreis-Deckelung bei 1,20 Euro und Entlastungspaket im NÖ Landtag abgelehnt

St. Pölten (OTS) - Harsche Kritik übt FPNÖ-Verkehrssprecher KO-Stv. Erich Königsberger an der Ablehnung seines Antrages für ein Entlastungspaket zum derzeitigen Spritpreiswahnsinn durch ÖVP und SPÖ in der heutigen NÖ Landtagssitzung.

"Die herrschenden Wucherpreise an den Zapfsäulen sind für viele Pendler und Familien bereits existenzbedrohend geworden. Und verantwortlich dafür sind die Preistreiberei der Ölkonzerne und die enorm hohe Steuerbelastung von Treibstoff durch die rot-schwarze Bundesregierung. Es ist daher ein Gebot der Stunde, gegen diesen regelrechten Spritpreisvampirismus vorzugehen und unseren Bürgern Entlastung zu verschaffen! Die FPÖ fordert eine Spritpreis-Deckelung bei 1,20 Euro durch Senkung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale analog zu den Spritpreisen! Bis diese Maßnahmen greifen ist ein NÖ Tankgutschein in der Höhe von 150 Euro einzuführen", so Königsberger.

Dass diese Forderungen im Landtag abgelehnt wurden, zeige wie gleichgültig der ÖVP das Schicksal unserer Pendler ist.

"LH-Stv. Sobotka hat großspurig mit seinem Pendler-Euro Geld vom Bund gefordert, im NÖ Budget 2013 hat er den Pendlern aber 1,5 Millionen Euro gestrichen. Jetzt haben die Schwarzen auch unser Entlastungspaket zum Spritpreis-Wahnsinn abgelehnt. Sie offenbaren damit, dass sie weiterhin überhaupt nichts gegen die Abzocke unserer Bürger an den Zapfsäulen tun wollen und lieber mit dem ESM zig Milliarden Steuergeld in EU-Pleitestaaten versenken. Wir stehen aber im Sinne von "Unser Geld für unsere Leut" auf der Seite der Pendler und Familien! Die FPÖ wird weiterhin gegen den Spritpreiswahnsinn kämpfen!", erklärt KO-Stv. Königsberger abschließend.

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