Leichtfried: Grenzen der Parteienfinanzierung müssen noch enger gezogen werden

Ansehen der Politik wurde nachhaltiger Schaden zugefügt

St. Pölten, (OTS/SPI) - Heute, Freitag, wurde in der Sitzung des NÖ Landtages das Transparenzpaket des Bundes für Niederösterreich durch die Stimmen aller Parteien des Landtages außer der FPÖ mit großer Mehrheit übernommen. Für den Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, ist damit ein erster großer Schritt getan, weitere Regelungen müssen aber dennoch folgen: "Das Paket deckt viele Forderungen aus dem im Vorjahr präsentierten 7-Punkte-Programm der SPÖ Niederösterreich für mehr Transparenz in der Politik ab. Trotzdem ist es aufgrund der gemachten Erfahrungen in Niederösterreich notwendig, die Grenzen noch enger zu ziehen."

"Was der Bundesgesetzgeber nämlich unter anderem offen gelassen hat, sind ein Inseratenverbot für öffentliche Unternehmen in Partei- und parteinahen Publikationen, klare Bestimmungen zu den Aufwendungen des Landes für Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit sowie verbindliche Regelungen für einen fairen und sparsamen Wahlkampf. Die Wahlkampfkostenbeschränkung in Höhe von sieben Millionen Euro ist zwar für Wahlgänge auf Bundesebene in Ordnung, jedoch für Niederösterreich viel zu hoch. Die Beschränkung auf einen Maximalbetrag von zwei Euro pro Wahlberechtigtem, immerhin für NÖ etwa an die drei Millionen Euro, wäre hingegen vollkommen ausreichend", kündigte Leichtfried dazu Gespräche mit allen Landtagsparteien an.

"Strasser, Grasser & Co. trugen dazu bei, dass dem Ansehen der Politik nachhaltiger Schaden zugefügt wurde. Man darf nicht davon ausgehen, dass die Bevölkerung derartige Ereignisse rasch wieder vergessen wird, sondern muss alles daran setzen, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Die Menschen brauchen Sicherheit, dass sämtliche Vorgänge und das politische Handeln nachvollziehbar ablaufen und mit den ohnedies immer knapper werdenden öffentlichen Mitteln effizient umgegangen wird", so Leichtfried.
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