Hammer: Kroatien soll Anstrengungen zu Restitutionsregeln intensivieren

ÖVP-Vertriebenensprecher: "Restitutionsansprüche müssen auch für Nicht-Kroaten durchsetzbar werden"

Wien, 4. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Kroatien als bald neuer Teil
der europäischen Gemeinschaft steht es gut an, die Restitutionsregelungen auch Nicht-Kroaten zugänglich zu machen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Vertriebenensprecher Michael Hammer im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Beitritt Kroatiens zur EU. Es gebe zwar ein Restitutionsgesetz für die Entschädigung von Vermögenswerten, die nach dem zweiten Weltkrieg durch das damalige Jugoslawien enteignet wurden. Bisher hätten die Behörden und Gerichte die Anwendung dieser Regelung für Nicht-Kroaten jedoch abgelehnt. "Die diesbezüglichen Bemühungen und Vorhaben der kroatischen Regierung sind jedenfalls zu begrüßen, wobei eine entsprechende Gesetzesinitiative noch immer auf sich warten lässt", so Hammer weiter, der abschließend "Vizekanzler und Außenminister Spindlegger für die Unterstützung des Anliegens ausdrücklich dankte". (Schluss)

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