FPÖ begrüßt kroatischen EU-Beitritt, fordert jedoch Restitutionsgesetz zugunsten vertriebener Altösterreicher

HC Strache verließ Plenarsaal, fünf Freiheitliche stimmten gegen kroatischen Beitrittsvertrag

Wien (OTS) - Die FPÖ begrüßt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, den die Partei stets befürwortet und gefordert habe. Es seien die Freiheitlichen gewesen, die oft die Zurücksetzung Kroatiens durch die EU in den Beitrittsverhandlungen, etwa im Vergleich mit Rumänien oder Bulgarien, kritisiert hätten, betonte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner.

Die heutige Parlamentsdebatte gab allerdings auch Anlass zur Kritik am künftigen EU-Partner. Vertriebenensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller bedauerte, dass der EU-Kandidat noch immer kein Restitutionsgesetz zur Regelung der Ansprüche vertriebener Altösterreicher verabschiedet habe: "Es darf nicht derselbe Fehler begangen werden wie seinerzeit beim EU-Beitritt Tschechiens. Die menschenverachtenden Benes-Dekrete sind dort trotz aller Beteuerungen nach wie vor in Kraft und stellen einer Beleidigung der Sudetendeutschen dar", so Kitzmüller.

In einer EU, die sich nicht nur als wirtschaftliches Bündnis, sondern auch als moralische Institution begreife, sei es selbstverständlich, die Frage der Restitution im Sinne der Altösterreicher und ihrer Nachkommen zu lösen. Kitzmüller brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, auf zwischenstaatlicher Ebene auf Kroatien einzuwirken, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. "Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Vertriebenenverbände", erklärte die FPÖ-Vertriebenensprecherin.

FPÖ-Klubobmann HC Strache verließ während der Abstimmung den Plenarsaal, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Restitutionsgesetze für die Altösterreicher auch zur Umsetzung gelangen müssten. Die FPÖ-Abgeordneten Kitzmüller, Rosenkranz, Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky stimmten gegen die Annahme des kroatischen EU-Beitrittsvertrags.

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