Nationalrat - Krainer: Fiskalpakt ist wichtiger Baustein, um aus der Krise zu kommen

Wien (OTS/SK) - "Ob Finanzmarktregulierung, ob Wachstum und
Beschäftigung, ob ESM oder Fiskalpakt - jedes davon ist ein wichtiger
Baustein, um aus der Krise zu kommen", so SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer am Mittwoch im Nationalrat zur Debatte über den Fiskalpakt.
Der Fiskalpakt diene als notwendiges Regulativ zur Einhaltung der
Haushaltsdisziplin und biete den notwendigen Rahmen für den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Die Haftungen, die über
den ESM eingegangen werden, dürfen kein Fass ohne Boden sein. Es muss
klare Regeln geben, denen alle Staaten vertrauen können", stellte
Krainer fest. ****

Die Kritik, die im Hearing von Experten am Fiskalpakt getätigt wurde,
war vor allem ökonomischer Natur und betraf in erster Linie die
Berechnung des strukturellen Defizits. Dies sei jetzt erstmals einem
Review-Prozess unterworfen und von einer Anpassung der Regeln dürfe
ausgegangen werden, so Krainer.

"Wir haben immer gesagt, Sparen ist gut, aber Wachstum und
Investitionen sind genauso wichtig." Deshalb seien die 120 Milliarden
Euro für Wachstum und Beschäftigung, die beim EU-Gipfel Ende Juni
beschlossen wurden, auch ein nennenswerter Beitrag. Wenn jeder zehnte
Arbeitslose durch diese Programme wieder einen Arbeitsplatz bekommt,
ist dies ein Teil der Lösung, wenn auch nicht die ganze Lösung.

SPÖ-Finanzsprecher Krainer brachte zudem einen
SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung ersucht
wird, sich dafür einzusetzen, dass der von den Staats- und
Regierungschefs am 28./29. Juni 2012 mit dem "Pakt für Wachstum und
Beschäftigung" eingeschlagene Weg für eine nachhaltige Bewältigung
der Finanz- und Schuldenkrise weiter vorangetrieben wird und die
notwendige Budgetkonsolidierung in Europa ähnlich wie in Österreich
durch eine intelligente Kombination aus Wachstumsimpulsen,
Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Strukturreformen erfolgt.

Gleichzeitig soll durch die Teilnahme an einer "Verstärkten
Zusammenarbeit" eine Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014
sichergestellt werden und die Bundesregierung möge sich einsetzen,
dass diese Zusammenarbeit so viele Mitgliedstaaten wie möglich
umfasst, um die bestmögliche Wirkung der Finanztransaktionssteuer zu
erzielen. (Schluss) mo/sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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