Nationalrat - Krainer: Fiskalpakt ist wichtiger Baustein, um aus der Krise zu kommen

SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag zu Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum

Wien (OTS/SK) - "Ob Finanzmarktregulierung, ob Wachstum und Beschäftigung, ob ESM oder Fiskalpakt - jedes davon ist ein wichtiger Baustein, um aus der Krise zu kommen", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat zur Debatte über den Fiskalpakt. Der Fiskalpakt diene als notwendiges Regulativ zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und biete den notwendigen Rahmen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Die Haftungen, die über den ESM eingegangen werden, dürfen kein Fass ohne Boden sein. Es muss klare Regeln geben, denen alle Staaten vertrauen können", stellte Krainer fest. ****

Die Kritik, die im Hearing von Experten am Fiskalpakt getätigt wurde, war vor allem ökonomischer Natur und betraf in erster Linie die Berechnung des strukturellen Defizits. Dies sei jetzt erstmals einem Review-Prozess unterworfen und von einer Anpassung der Regeln dürfe ausgegangen werden, so Krainer.

"Wir haben immer gesagt, Sparen ist gut, aber Wachstum und Investitionen sind genauso wichtig." Deshalb seien die 120 Milliarden Euro für Wachstum und Beschäftigung, die beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurden, auch ein nennenswerter Beitrag. Wenn jeder zehnte Arbeitslose durch diese Programme wieder einen Arbeitsplatz bekommt, ist dies ein Teil der Lösung, wenn auch nicht die ganze Lösung.

SPÖ-Finanzsprecher Krainer brachte zudem einen SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass der von den Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2012 mit dem "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" eingeschlagene Weg für eine nachhaltige Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise weiter vorangetrieben wird und die notwendige Budgetkonsolidierung in Europa ähnlich wie in Österreich durch eine intelligente Kombination aus Wachstumsimpulsen, Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Strukturreformen erfolgt.

Gleichzeitig soll durch die Teilnahme an einer "Verstärkten Zusammenarbeit" eine Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 sichergestellt werden und die Bundesregierung möge sich einsetzen, dass diese Zusammenarbeit so viele Mitgliedstaaten wie möglich umfasst, um die bestmögliche Wirkung der Finanztransaktionssteuer zu erzielen. (Schluss) mo/sl

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