FPÖ-Stefan: Auch die niederösterreichische Landesregierung muss die Unabhängigkeit des Rechnungshofes anerkennen

Landeshauptmannstellvertreter Sobotka versucht die Kritik des Rechnungshofes an der Gebarung des Landes Niederösterreich herabzuwürdigen

Wien (OTS) - "Sobotka soll nicht in Selbstmitleid vergehen,
sondern die Kritik des Rechnungshofes ernstnehmen", forderte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan den ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka auf, der laut Medien kritische Rechnungshofberichte, nämlich jene zur Veranlagung der Wohnbaugelder, zum Konsolidierungsvergleich der Jahre 2005 bis 2010 und zu den Spitalsstandorten Mödling und Baden, kritisierte und als politisch motiviert zu präsentieren versuchte.

Da der Rechnungshof aber aufzuzeigen hat, wo Einsparungsmaßnahmen effektiv getroffen werden könnten und Entscheidungen auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, müsse sich auch das Land Niederösterreich damit abfinden, vom Rechnungshof für Entscheidungen, die nicht entsprechen, kritisiert zu werden. Es gehe nicht an, dass Machtpolitiker wie Sobotka abgehoben versuchen, sich einfach wehleidig über diese Kritik hinwegzusetzen, denn schließlich sei auch Niederösterreich ein Teil der Republik Österreich und keine ÖVP-Erbmonarchie, so Stefan.

Dabei dann noch zu versuchen einen integeren Menschen wie den Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, der seine Arbeit immer korrekt und pflichtbewusst geleistet habe, anzupatzen, und ihm politische Motive zu unterstellen, sei schon fernab jedes Realitätsbewusstseins. "Die ÖVP muss endlich davon abzurücken, so zu tun, als ob in Niederösterreich Land, Leute und Volksvermögen ihr Eigentum wäre", schloss Stefan.

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