Nationalrat - Kuzdas zu ESM: Wichtig, gemeinsame Währung zu schützen

Kuzdas warnt vor Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust bei Zerfall der Eurozone

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas hat am Mittwoch im Nationalrat betont, dass heute nicht nur der ESM, sondern auch dessen wichtige Begleitnovelle beschlossen wird. Zur Kritik von FPÖ und BZÖ sagte Kuzdas, dass der ESM ein Schutzinstrument vor Krisen sei - keinem Land würden seine Schulden einfach abgenommen. Dass die ESM-Mitglieder immun seien, sei damit zu begründen, dass sie vor Gläubigern geschützt werden müssen, die Immunität gelte aber nur für die amtliche Tätigkeit. Weiters sei die Zustimmung des österreichischen Mitglieds des Gouverneursrats für ESM-Entscheidungen an die Zustimmung des Parlaments gebunden, sagte Kuzdas. "Ohne gemeinsame Rettung unserer Währung würde die Arbeitslosigkeit steigen und die Wirtschaftsleistung sinken. Es ist wichtig, dass wir unsere Währung schützen", betonte der Abgeordnete und warnte vor dem Verlust des Wohlstands bei einem Zerfall der Eurozone. ****

Experten, die sich vor kurzem im Verfassungsausschuss bei einem Hearing zum ESM geäußert hatten, sagten etwa, dass nur ein ausreichend großer Schutzschirm die notwendige Glaubwürdigkeit besäße und daher sinnvoll sei; dass Österreich als kleines Land bei europäischen Lösungen immer im Vorteil sei; und dass der ESM keine grundlegende Änderung des Bundesverfassungsgesetzes bzw. der Grundprinzipien bedeute. (Schluss) bj/sv

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