Nationalrat - Steßl-Mühlbacher zu ESM: Stabile Währung für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten

FPÖ und BZÖ verbreiten Fehlinformationen und Unwahrheiten

Wien (OTS/SK) - "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
stehen für eine konstruktive Wirtschaftspolitik und wir wollen den Euro für unsere Bürgerinnen und Bürger als stabile Währung erhalten", stellte die SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher heute, Mittwoch, im Rahmen der ESM-Debatte im Nationalrat klar. Die Diskussionsbeiträge von FPÖ und BZÖ zur Eurokrise fallen dagegen durch Fehlinformation, Populismus und Unwahrheiten auf. "Ihr Motto heißt Tarnen, Täuschen und Verunsichern", kritisierte Steßl-Mühlbacher die Falschbehauptungen von FPÖ und BZÖ über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). ****

"Sie behaupten, dass wir Haftungen in unbegrenzter Höhe eingehen würden. Richtig ist, dass es ein begrenztes Haftungsrisiko gibt. Sie behaupten, dass es keine Kontrolle gibt. Richtig ist, dass der ESM durch fünf unabhängige, externe Personen geprüft wird. Sie behaupten, der ESM sei unwiderruflich und bedingungslos, richtig ist, dass der Nationalrat ein Vetorecht besitzt", zählte Steßl-Mühlbacher die gezielten Fehlinformationen durch FPÖ und BZÖ auf.

Steßl-Mühlbacher hob außerdem die europaweit einzigartigen Mitspracherechte des österreichischen Parlaments beim ESM hervor. "Alle wichtigen Änderungen müssen im Plenum diskutiert und entschieden werden", erklärte sie und betonte: "Für uns steht nicht der Schutz der Banken im Mittelpunkt. Wir stellen die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle unserer Überlegungen." (Schluss)ph/sc

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