Nationalrat - Staatssekretär Schieder: ESM schafft Stabilität und ist Schutzwall gegen Spekulation

Mitwirkung des Nationalrats am ESM sichergestellt - Weitere Schritte: Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Finanzmärkte sowie eine gerechte Verteilung von Vermögen

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat am Mittwoch im Nationalrat betont, dass "der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Stabilität und Sicherheit schafft. Er ist ein Schutzwall gegen Spekulation gegen einzelne EU-Länder, wie es jetzt passiert; das soll in Zukunft verhindert werden". Mittels ESM werden Mittel für Länder mit Finanzproblemen mobilisiert und unter Auflagen zur Verfügung gestellt. "Dieser dauerhafte Schutz ist nicht nur für Problemstaaten wichtig, sondern auch für Österreich, da sich Krisen negativ auf unser Land auswirken können." Auch der IWF stellte vor kurzem fest, dass Österreich auf einem guten, ausgewogenen Konsolidierungsweg sei, die größte Gefahr aber von Krisen der Euroländer ausgehe - genau davor schütze der ESM. ****

Der ESM als Struktur gebe endlich Antworten, die andere Varianten nicht geben konnten. Damit habe eine lange europäische und auch österreichische Diskussion einen Endpunkt gefunden. Der Staatssekretär dankte für das konstruktive Klima im Zuge dieser Gespräche, konkret dankte er den Grünen für ihre Zustimmung. Auch mit den beiden anderen Oppositionsparteien wären Gespräche geführt worden, diese hätten sich allerdings sofort selbst aus der Diskussion rausgenommen.

Österreich sei Vorreiter in Sachen Mitbestimmung bei ESM-Entscheidungen. "Die Mitwirkung des Nationalrats wird sichergestellt - der österreichische Nationalrat wird über jeden wesentlichen Schritt nicht nur informiert, sondern entscheidet auch mit. In Österreich wird immer das Parlament als Vertreter des Souveräns die Entscheidungen treffen", betonte Schieder. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler sei das klare Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen, wie es auch aus dem vergangenen EU-Gipfel hervorgegangen ist. "Bundeskanzler Faymann hat schon lange formuliert, dass zur Krisenbekämpfung nicht nur Budgetkonsolidierung, sondern auch Wachstumsimpulse wichtig sind", betonte der Staatssekretär. Und auch die Finanztransaktionssteuer (FTS) werde eingeführt, was vor einem Monat noch kaum jemand geglaubt hätte, aber in Europa entschieden vorangetrieben wurde.

Da es beim ESM um viel Geld gehe, gebe es auch eine Kontrolle in Form eines Prüfungsausschusses, der von den nationalen Rechnungshöfen besetzt wird. Österreich sei darüber hinaus mit 2,8 Prozent der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft entsprechend am ESM beteiligt.

"Der ESM ist ein Kriseninstrument, aber nicht die einzige Antwort. Wir brauchen Wachstum, Beschäftigung, die Regulierung der Finanzmärkte sowie eine gerechte Verteilung von Vermögen innerhalb Europas und in den einzelnen Staaten", unterstrich der Staatssekretär. Die Entscheidungen des vergangenen EU-Gipfels hätten zu einer Erholung der Finanzmärkte geführt, die Spreads seien seitdem stabil. "Der ESM ist ein wichtiger Zwischenschritt zu mehr Stabilität; FTS und Finanzmarkt-Regulation folgen noch", so Schieder. (Schluss) bj

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