Nationalrat - Krainer: Gemeinsame Finanzierung in Europa soll Zinslast reduzieren

Wien (OTS/SK) - "Wenn sich ein Land in Europa am Kapitalmarkt nur mehr zu Wucherzinsen oder gar nicht mehr refinanzieren kann, müssen wir uns solidarisch zeigen und diesem Land gemeinsam Geld borgen. Das ermöglichen ESM und Fiskalpakt, die heute beschlossen werden", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. Durch mehr gemeinsame Finanzierung soll die Zinslast für ganz Europa reduziert werden. "Alle Staaten in der Eurozone zahlen viel zu hohe Zinsen. Wir müssen daher Instrumentarien wie Eurobonds oder eine Banklizenz für den ESM schaffen, damit wir weniger Geld für Finanzinstitute ausgeben und mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Pensionen zur Verfügung haben", strich Krainer hervor. ****

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein wichtiges Instrument, um Krisenstaaten Geld zu leistbaren Zinsen zur Verfügung zu stellen. Der Fiskalpakt schafft Vertrauen und garantiert die Einhaltung strenger Auflagen, "damit die Geberstaaten kontrollieren können, was mit ihrem Geld geschieht", erklärte der SPÖ-Finanzsprecher. Auch der ESM selbst ist einer strengen Kontrolle unterworfen, wie Krainer betonte: "Es gibt eine externe und eine interne Kontrolle sowie einen Prüfungsausschuss, in dem der europäische Rechnungshof und rotierend zwei nationale Rechnungshöfe vertreten sind." Außerdem müsse der Nationalrat allen Änderungen im ESM zustimmen.

In Richtung FPÖ und BZÖ hob Krainer die Bedeutung des Euro für Österreich hervor: "Der Euro ist heute deutlich stärker als der Dollar. Er schützt die österreichische Exportwirtschaft vor Wechselkursrisiken und schafft stabile Bedingungen für den Außenhandel." Die heutigen Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des Euro zur sichern. (Schluss) ph/sv

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