Nationalrat - Krainer: Gemeinsame Finanzierung in Europa soll Zinslast reduzieren

Wien (OTS/SK) - "Wenn sich ein Land in Europa am Kapitalmarkt nur
mehr zu Wucherzinsen oder gar nicht mehr refinanzieren kann, müssen
wir uns solidarisch zeigen und diesem Land gemeinsam Geld borgen. Das
ermöglichen ESM und Fiskalpakt, die heute beschlossen werden", sagte
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. Durch mehr
gemeinsame Finanzierung soll die Zinslast für ganz Europa reduziert
werden. "Alle Staaten in der Eurozone zahlen viel zu hohe Zinsen. Wir
müssen daher Instrumentarien wie Eurobonds oder eine Banklizenz für
den ESM schaffen, damit wir weniger Geld für Finanzinstitute ausgeben
und mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Pensionen zur Verfügung
haben", strich Krainer hervor. ****

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein wichtiges
Instrument, um Krisenstaaten Geld zu leistbaren Zinsen zur Verfügung
zu stellen. Der Fiskalpakt schafft Vertrauen und garantiert die
Einhaltung strenger Auflagen, "damit die Geberstaaten kontrollieren
können, was mit ihrem Geld geschieht", erklärte der
SPÖ-Finanzsprecher. Auch der ESM selbst ist einer strengen Kontrolle
unterworfen, wie Krainer betonte: "Es gibt eine externe und eine
interne Kontrolle sowie einen Prüfungsausschuss, in dem der
europäische Rechnungshof und rotierend zwei nationale Rechnungshöfe
vertreten sind." Außerdem müsse der Nationalrat allen Änderungen im
ESM zustimmen.

In Richtung FPÖ und BZÖ hob Krainer die Bedeutung des Euro für
Österreich hervor: "Der Euro ist heute deutlich stärker als der
Dollar. Er schützt die österreichische Exportwirtschaft vor
Wechselkursrisiken und schafft stabile Bedingungen für den
Außenhandel." Die heutigen Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, um
die Stabilität des Euro zur sichern. (Schluss) ph/sv

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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