FPÖ-Podgorschek: ESM ist Bad Bank auf Kosten der Völker Europas

ESM demonstriert das Primat der Banken über die Politik

Wien (OTS) - "Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM gleicht einer riesigen Bad Bank auf Kosten aller europäischen Völker. Gleichzeitig bedeutet der ESM die Abgabe der nationalen Budgethoheit", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Diskussion über den ESM Vertrag im Parlament. Außerdem demonstriere gerade das wichtigste Ergebnis des letzten EU Gipfels das momentane Primat der Banken über die Politik in Europa. Im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds sei es geplant, nicht nur Pleitestaaten sondern auch marode Banken direkt zu subventionieren. Damit sei der direkte Weg der Steuergelder in die Kassen der Banken frei. Die regierenden Politiker agierten damit mehr und mehr als Marionetten einflussreicher Großbanken.

Für die europäischen Völker bedeute der ESM eine weitere Verschlechterung in der bereits seit Jahren andauernden Krise. So zeigten die wirtschaftlichen Kennzahlen, dass die ärmeren Länder Europas aller Hilfsmilliarden zum Trotz immer ärmer würden. Dies zeige deutliche, dass eine einheitliche Währung bei großen wirtschaftlichen Unterschieden zu unlösbaren Problemen für alle Mitgliedsstaaten führe. Dementsprechend düster sei auch die Zukunftsprognose. "Die Handels- und Wirtschaftsungleichgewichte in einem Währungsraum werden bald dafür sorgen, dass man wieder ganz am Anfang steht. Übrig bleiben noch mehr Schulden, die die Steuerzahler zu begleichen haben. Der Dank dafür gebührt unserer EU- und bankenhörigen Regierung sowie ihrem grünen Anhängsel, die wider besseres Wissen und bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft an der Fehlkonstruktion des Euro in seiner jetzigen Form festhalten", erklärt Podgorschek.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012