Gahr: ESM und Fiskalpakt sind notwendiges Schutzpaket für mehr Stabilität und Kontrolle

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Parlament fixiert Paket für klare Spielregeln in Europa

Wien, 04. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die insgesamt herausfordernde Situation bedingt, Europa mit den notwendigen Instrumenten zur Krisenbewältigung auszustatten. ESM und Fiskalpakt sind die richtigen Instrumente, um einerseits die wirtschaftliche Stabilität im Gemeinschaftsgebiet zu garantieren und andererseits Kontrollinstrumente für die Budgetdisziplin der Mitgliedsstaaten einzuführen", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr anlässlich der heute, Mittwoch, stattfindenden Debatte im Nationalrat. Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass unsanktioniertes nationales Schuldenmachen nicht nur einen Staat, sondern die gesamte Währungsunion vor enorme Herausforderungen stelle. "Die heute dem Nationalrat vorliegenden Mechanismen stellen eine Stärkung der Euro-Zone dar, die weiterhin wirtschaftliche Prosperität und Stabilität garantieren", sprach Gahr ein klares Bekenntnis zum Euro aus.

Der Fiskalpakt schreibe Maßnahmen vor, um gemeinsame Budgetziele festzuschreiben und deren Einhaltung aufgrund der Möglichkeit zur Erhebung von Sanktionen zu garantieren. Aus diesem Grund brauche Europa mehr Kompetenzen, denn nur diese würden Stabilität und Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaftszone garantieren. "Es entspricht dem politischen Horizont von FPÖ und BZÖ, sich in einer schwierigen Zeit in billigem Populismus zu üben und mit unseriösen Methoden die Menschen zu verunsichern. Es ist einfach wirtschaftspolitischer Unfug, den Abschied von Europa und der Gemeinschaftswährung herbeizurufen. Die Lage ist zu ernst und die Herausforderungen zu groß, um Europa für billige innenpolitische Spiele zu missbrauchen", so Gahr abschließend in Richtung FPÖ und BZÖ. (Schluss)

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