FPÖ: Strache: Österreich hat vom Euro nicht profitiert

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen unser demokratisches System aufs Spiel

Wien (OTS) - Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit die Bedingung für das Überleben des Euro sei, sei es nicht weiter verwunderlich, wenn immer mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Nationalrat. "Dann ist der Euro gescheitert." In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. könne man Überschriften lesen wie "Fehlschlag Rettungsschirm", "Fass ohne Boden", "Verbrannte Milliarden", "Der Euro kollabiert", "Der Euro kann nicht überleben", "Chaos droht", "Der Weg ins Verderben", "Weg zur Hölle", "Blick in den Abgrund", "Euroshima", "Der Markt braucht keinen Euro", "Europa greift nach unserem Geld", "ESM, der Selbstbedienungsladen für Banken", zitierte Strache.

"Auch wir haben vom Euro nicht profitiert", so Strache. Der Euro brachte, da seien sich die Ökonomen von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte, Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht funktionierende "Stabilitätsmechanismen", löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Bankenpleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite. Der Nobelpreisträger Paul Krugman spreche im Zusammenhang mit dem Euro von einem "kollektiven Selbstmord", der britische Außenminister William Hague von "kollektivem Wahnsinn".

"Sie setzen mit Ihrer heutigen Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags unser ganzes demokratisches System aufs Spiel", warf Strache SPÖ, ÖVP und den Grünen vor. "Denn für die, die hier zustimmen, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion "Demokratie nur noch Ramsch", wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Diktatur geschrieben hat", erklärte Strache. In Deutschland klage jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gelte auch für Österreich, laute, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe und mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten werde.

Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, werde heute aufgehoben. "Sie vernichten also nicht nur unseren Staat, sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung", warnte Strache, der auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, erinnerte, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview gesagt habe: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Offenbar agiere die Bundesregierung mit ihren grünen Komplizen nach diesem Motto. "Aber ich garantiere Ihnen eines: Die Menschen sind klüger, als Sie glauben. Die durchschauen Ihr Spiel. Und für Sie alle wird es noch ein bitteres Erwachen geben", so Strache, der den britischen Premier David Cameron zitierte, der erst vergangenen Sonntag im Sunday Telegraph geschrieben habe: Es gebe nicht "zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen."

Die FPÖ wolle nicht, dass Österreich "entsorgt" werde, dass es im Moloch der "Vereinigten Staaten von Europa" untergehe, wie dies Spindelegger wünsche. "Nein, wir wollen unsere Freiheit und Unabhängigkeit bewahren", so Strache. "Wir wollen nicht für den Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen. Wir wollen nicht auf ewig uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Deshalb werden wir gegen den ESM-Wahnsinn und den heutigen Verfassungsbruch stimmen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011