Fekter: ESM verhindert als hochmoderne Finanz-Feuerwehr europaweiten Flächenbrand

Intensität der parlamentarischen Mitwirkung europaweit einzigartig!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem ESM schaffen wir eine hochmoderne Feuerwehr, die verhindert, dass aus lokalen Brandherden ein europaweiter Flächenbrand wird", sagte heute, Mittwoch, Finanzministerin Dr. Maria Fekter im Rahmen der diesbezüglichen parlamentarischen Debatte. Wichtiger noch als die Feuerwehr zu holen sei mit intensiven Brandschutzmaßnahmen vorzusorgen. Dies sei bereits mit einer Verschärfung der Regelungen im Stabilitätspakt und der Einführung von strengeren Sanktionen gegen uneinsichtige Defizit- und Schuldensünder geschehen.

Der ESM sehe insbesondere vor, dass finanzielle Unterstützungen nur jenen Problemländern gewährt werden, die auch reformwillig sind und die vorgegebenen Auflagen erfüllen. "Ich kann mir nicht vorstellen, warum man gegen derart vernünftige Maßnahmen sein kann", so Fekter, die vor geistlosem apokalyptischen Gerede und einer Kopf-in-den-Sand-Mentalität warnte.

Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen brauche es auch wachstumsfördernde Elemente im Dienste von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit. Der in Österreich mit dem Reformpakt beschlossene Konsolidierungspfad sehe genau jenen Mix an Maßnahmen vor, der nun auch für die europäische Politik Modell stehe. Neben administrativen Einsparungen und Effizienz steigernden Maßnahmen seien 6,4 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte in den Bereichen Bildung, Forschung und Klimaschutz bereitgestellt worden. "Die Mischung aus strenger Budgetdisziplin und Zukunftsmaßnahmen ist ein funktionierendes Rezept zur Krisenbewältigung", stellte Fekter fest.

In weiterer Folge betonte Fekter die europaweit einzigartige Intensität der parlamentarischen Mitwirkung am ESM durch zwei neu geschaffene Ausschüsse. "Der Finanzminister ist bei einer etwaigen Kapitalerhöhung des ESM genauso wie bei der Inanspruchnahme bereits beschlossenen Kapitals an die Entscheidung des nationalen Parlaments gebunden", so Fekter, die sich abschließend ausdrücklich für die breite Unterstützung bei der Einführung des ESM bedankte. (Schluss)

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