FPÖ-Neubauer: 620.000 Pensionisten erhalten von Bundesregierung nur geringe Abgeltung ihrer Verluste

Wien (OTS) - "Das Parlament und die Bundesregierung versuchen
heute einen schweren Fehler aus der Vergangenheit wieder gut zu machen. Dies wäre durchaus zu begrüßen, ist aber nur ein halbherziger Versuch. Mit dem heutigen Beschluss werden die Pensionen auf jenes Niveau gehoben, wo sie bei korrekter Anpassung im Jänner 2008 ohnehin heute wären. Der Sozialminister versucht sein Vorgehen nun den Betroffenen als großzügige Geste zu verkaufen und lässt sie gleichzeitig mit erheblichen Verlusten im Regen stehen", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zum Antrag, der heute im Plenum beschlossen wird.

Bei der Pensionsanpassung 2008 waren durch die SPÖVP-Bundesregierung gerade jene Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz um nur 1,7 % erhöht worden, während sich bei Pensionen darüber die Anpassung mit bis zu 2,8 % zu Buche geschlagen hat. Auf Initiative der FPÖ und des Österreichischen Seniorenring-Obmannes Dr. Edwin Tiefenbacher wurde mit Betroffenen Klage gegen einen Pensionsbescheid erhoben. "Der Europäische Gerichtshof stellte in der Angelegenheit eine passive Diskriminierung nach EU-Recht fest", erklärt Neubauer, der weiter ausführt, dass nach der Interpretation des Obersten Gerichtshofes aber nur die Kläger in den Genuss von Entschädigungen kommen sollten, alle anderen jedoch nicht.

"Ein Teilerfolg meiner Beharrlichkeit ist der heute zu beschließende Antrag auf außerordentliche Erhöhung um 1,1 Prozent für alle Betroffenen, doch will man sie offensichtlich auf den Verlusten, die sie seit 1. Jänner 2008 durch die zu geringe Anpassung erlitten haben, sitzen lassen. Hier wird die Freiheitliche Partei Österreichs sicher nicht tatenlos zusehen, wie man mit jenen Menschen, die ohnehin schon die kleinsten Pensionen beziehen, verfährt", so Neubauer weiter. An dieser Stelle seien einige Zahlen genannt, um zu verdeutlichen, welche Beträge hier den Menschen vorenthalten werden:

Bruttorente Verlust von 1. Jänner 2008 bis 30. September 2012 netto EUR 10,- EUR 7,20 EUR 100,- EUR 71,97 EUR 300,- EUR 215,92 EUR 500,- EUR 359,87 EUR 700,- EUR 503,81

"Daher stelle ich der heutigen Sitzung des Nationalrates folgenden Entschließungsantrag: Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine adäquate, gestaffelte Abschlagszahlung für all jene Pensionsbezieher beinhaltet, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden", hält Neubauer abschließend fest.

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