FPÖ-Gradauer: ESM könnte Österreich 386 Mrd. Euro kosten

Regierung und Grüne verschleudern ein Vermögen und demokratische Rechte für eine dem Untergang geweihte Währung

Wien (OTS) - "Ein verantwortungsvoller Kaufmann würde diesen ESM Vertrag niemals unterschreiben, denn er birgt ein unübersehbares Risiko für die Steuerzahler. Die Bürgschaften könnten ins Unermessliche anwachsen. Prof. Ramp spricht von 386 Mrd. Euro, also mehr als das BIP, die für Österreich schlagend werden könnten. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über diese immens hohen Zahlungen und Haftungen befragt zu werden", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Debatte über den ESM Vertrag.

"Da eine Kündigung nicht möglich ist, sind wir dem Gouverneursrat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die 85% Klausel schließt das Vetorecht aus. Bald werden die Pleitestaaten die finanzpolitische Linie in der EU vorgeben. Österreich verliert seine finanzpolitische Souveränität. Die Regierung verschleudert mit Hilfe der Grünen ein Vermögen und demokratische Rechte für eine dem Untergang geweihte Währung. Diese Aktion verschafft den Pleitestaaten nur eine Verschnaufpause, aber was kommt dann, die 14. Rettung?", fragte Gradauer.

Der Schuldenstand Österreichs liege Ende 2012 bei 283 Mrd. Euro inkl. ausgelagerter Schulden. Das BIP betrage 310 Mrd. Euro nennt der freiheitliche Budgetsprecher einige wichtige Budgetzahlen. "Für diese Schulden zahlen wir jährlich zehn Milliarden Euro Zinsen. Seit Einführung des Euro 2002 haben wir 80 Mrd. Euro mehr Schulden angehäuft. Schulden, Haftungen und Zinsen sind längst über der erlaubten Obergrenze. Vielleicht sollten wir selber Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen, anstatt weiter Geld zu verschleudern, das wir nicht haben", so Gradauer.

"Diese Rot-Schwarze Bundesregierung presst die Österreichische Bevölkerung aus und kürzt die Familienleistungen, die Pflegekosten und die Pensionen. Das Sparpaket und die Loipersdorfer Beschlüsse haben die Österreichische Bevölkerung 50 Mrd. Euro gekostet. Dafür unterstützen wir bereitwillig Griechenland und andere Versagerstaaten! Und das Beste zum Schluss: marode Banken erhalten nun direkte Unterstützung vom ESM", betonte Gradauer. Der Euro sei eine Fehlkonstruktion. Zu unterschiedliche Volkswirtschaften könnten in einem Währungsverbund nicht funktionieren. Auf Dauer könnten die erfolgreichen Staaten Deutschland, Österreich und die Niederlande die Pleitestaaten nicht mitschleppen. Das sei, wie Peter Gauweiler von der bayrischen CSU meinte, wie Schokolade für Zuckerkranke. Es führe auf Dauer zum Tod.

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