Nationalrat - Wittmann zu ESM: Geeignetes Mittel, um auf die Krise zu reagieren

Kritik an Haltung von FPÖ und BZÖ

Wien (OTS/SK) - "Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist kein Allheilmittel, aber das einzige geeignete Mittel, um auf die Krise zu reagieren und einen möglichen finanzpolitischen Flächenbrand in Europa zu verhindern", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Mittwoch, im Nationalrat. Denn wenn man auf die Krise nicht reagiert, nimmt man den Zerfall Europas und den Bankrott einzelner Länder in Kauf, so Wittmann weiter. "Der Bankrott von europäischen Mitgliedsländern würde sich durch die Abhängigkeiten der Finanzmärkte sofort auf die Länder ausbreiten, die von dieser Krise nicht betroffen sind", erklärte Wittmann. Daher sei es richtig, mit Hilfe des ESM eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union zu forcieren. ****

Kritik äußerte Wittmann gegenüber FPÖ und BZÖ. "Diese wollen nichts unternehmen, um die Krise zu bewältigen. Wir aber haben uns dafür entschieden, diese Krise gemeinsam zu bekämpfen", betonte Wittmann. Nur Kritik und Unwahrheiten von sich zu geben und keine Alternativvorschläge zu liefern, sei zu wenig. "Zum wiederholten Male sagen FPÖ und BZÖ auch in Bezug auf einen möglichen Kontrollverlust des österreichischen Parlaments die Unwahrheit", sagte Wittmann, denn durch die ESM-Begleitnovelle wird sich der Nationalrat umfassende Mitwirkungsrechte und Vetorechte sichern und so seine Kontrolltätigkeit auf den ESM ausweiten können. (Schluss) mis/sc

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