Stummvoll: Stabilität unserer Pensionen, Sparguthaben, Löhne und Gehälter muss geschützt werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben in den letzten Wochen die Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt intensiv und eingehend diskutiert, sodass es in der heutigen Sitzung keine neuen Argumente mehr gibt, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte im Nationalrat.

"Die Thematik ist sehr komplex und für den normalen Staatsbürger schwer durchschaubar, aber der Grundsachverhalt ist sehr einfach:
Der ESM wird dann aktiviert, wenn es zur Erhaltung der Stabilität des Euro UNABDINGBAR notwendig ist. Und die Gewährung von Stabilitätshilfen ist an strenge Auflagen gebunden", betonte Stummvoll. "Ich bin von diesen Maßnahmen überzeugt und glaube, niemand kann dagegen sein, dass wir unsere Pensionen, unsere Sparguthaben, unsere Löhne und Gehälter schützen."

Der Euro sei eine Erfolgsstory, fuhr Stummvoll fort. "Er wurde neben dem Dollar zur zweitwichtigsten Weltwährung und ist um 30 Prozent höher bewertet als der Dollar. Seit der Einführung des Euro ist die Inflationsrate deutlich geringer als in den Jahren zuvor, und unsere Exportquote lag davor bei 52 Prozent, heute sind es fast 60 Prozent. Das sind wichtige und verlässliche Rahmenbedingungen, die wir erhalten wollen."

Der ESM sei kein Allheilmittel, aber ein notwendiger Mechanismus, um die Stabilität zu erhalten, so Stummvoll. Er stelle sicher, dass keine Liquiditätsengpässe auftreten. "Weltweit herrscht eine globale Finanzspekulation, die von der Realwirtschaft völlig entkoppelt ist. Kleine Länder wie Griechenland, Portugal und andere, die Schulden haben, können sich dem nicht entziehen. Daher muss Europa - und wir sind ein Teil dieses Europa - gemeinsam gegen die globale Finanzspekulation auftreten, sodass der ESM schon alleine eine präventive Wirkung entfalten kann."

"Es gibt Alternativen zu unserem Weg. Aber die sind für den österreichischen Steuerzahler wesentlich teurer und würden zehntausende Arbeitsplätze gefährden. Österreich hat das dritthöchste Sozialprodukt, die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Die heutigen Beschlüsse sollen sicherstellen, dass wir unseren erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen können", schloss Stummvoll.
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